TV-Bericht über Rüstungsdeal Erneut Wirbel um Waffenexporte an die Saudis 

Droht Berlin ein neuer Skandal um Waffenhandel? Das ARD-Politmagazin "Kontraste" berichtet, eine saudische Rüstungsfirma verkaufe deutsche Gewehre in die Welt. Regierung und der Waffenhersteller sagen, man habe mit der Lizenzvergabe nicht gegen Richtlinien verstoßen.

Sturmgewehr G-36: Fernsehbericht über unrechtmäßige Verkäufe
dapd

Sturmgewehr G-36: Fernsehbericht über unrechtmäßige Verkäufe


Berlin - Laut einem Bericht des ARD-Politmagazins "Kontraste" soll eine deutsche Rüstungsfirma dem Königreich Saudi-Arabien den Export von Gewehren ermöglichen. Das Magazin spricht von Beihilfe beim "Bau einer Waffenfabrik". Es geht um das Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch, das zur Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten gehört. Eine saudische Rüstungsfirma soll das Gewehr in einer genehmigten Lizenz produzieren - aber gleichzeitig das Gewehr international zum Kauf anbieten.

Grundsätzlich müssen Waffenkäufer versichern, aus Deutschland importierte oder mit deutschen Lizenzen hergestellte Waffen nicht weiter zu verkaufen. Vor elf Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Richtlinien zu diesen sogenannten Endverbleibserklärungen verschärft.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler sprach gegenüber "Kontraste" von einem "empörenden Vorgang". Wenn Waffen aus deutscher Produktion auf dem internationalen Markt angeboten werden, sagte Erler, "dann ist das ein so starker Verstoß gegen die Richtlinie, dass eine grundsätzliche Diskussion über die Lizenzvergabe angestoßen werden wird."

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Rüstung: Deutsche Exportschlager
Auch der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte das System. "Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabriken hat", sagte er dem ARD-Magazin.

Die Bundesregierung und der Waffenhersteller Hecker & Koch teilten laut "Kontraste" auf Anfrage mit, nicht gegen Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen zu haben.

Erst im Juli war die Bundesregierung scharf kritisiert worden für einen geplanten Waffenexport nach Saudi-Arabien. Es ging um den anvisierten Verkauf von mehr als 200 "Leopard"-Panzern in das Königreich. Wie der SPIEGEL damals berichtete, hatte der Bundessicherheitsrat - in dem unter anderem Kanzlerin und Außenminister sitzen - den Export grundsätzlich genehmigt. Zuvor hatten die Bundesregierungen die Linie verfolgt, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren, das auch an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarstaat Bahrain beteiligt war.

fab/AFP/dapd



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Heinz-und-Kunz 11.08.2011
1. Nein, was für eine Neuigkeit!
Wiwo vom 21.08.2010: http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/heckler-koch-baut-waffenfabrik-in-saudi-arabien-438944/
caecilia_metella 11.08.2011
2. Konkrete Informationen ab jetzt bitte täglich
Vielleicht wird dann auch dem Denkfaulsten noch Erleuchtung zuteil. Warum lässt sich der Teufelskreis von Waffenproduktion und Krieg und Waffenproduktion und Krieg und Waffenproduktion und Krieg und Waffenproduktion und Krieg NICHT durchbrechen? (Weil es sowohl blöde Antworten als auch blöde Fragen gibt.)
frank4979 11.08.2011
3. Sparen wir uns dieses ganze Geschwafel um "Waffenexporte"
zukuenftig verkaufen wir nur noch Lizensen. Ist sinnvoller, weil kein Skandal mehr und wir koennen weiter beruhigt schlafen. Skandale nerven in der letzten Zeit einfach nur noch!
MisterL 11.08.2011
4. Schon alles egal
Schlicht eine Sauerrei, was die Bundesregierung sich mittlerweile erlaubt. Aber wahrscheinlich ist denen alles egal, weil sie wissen, dass sie eh nicht wieder gewählt werden...
pong89 11.08.2011
5. Problem
Mal ganz kühl und rational betrachtet: Wo ist das Problem, wenn Saudi-Arabien in Deutschland entwickelte Gewehre baut und an wer-weiß-wen verscherbelt? Unklug wäre das nur, wenn Deutschland in militärischen Konflikt mit einem dieser Staaten stehen würde. Aber die Gewehre werden mangels Zahlungskraft wohl kaum an die taliban oder Piraten geliefert werden :) Also, liebe Regierung: Macht weiter so in punkto Waffenhandel! @ MisterL: Wieso nicht wieder gewählt? Mir ist klar, dass wenige so denken wie ich, aber auch die Gegner dieser Waffendeals werden das bis zur nächsten Wahl längst vergessen haben. Ist doch immer so. Das Wählergedächtnis reicht nur ein paar Wochen.
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