TV-Debatte im NRW-Wahlkampf Kraft und Rüttgers schonen sich im Watte-Duell

Es ist die Chance, eigene Anhänger zu mobilisieren, Unentschlossene zu überzeugen. Doch das TV-Duell zwischen CDU-Ministerpräsident Rüttgers und SPD-Herausforderin Kraft gerät zur müden Debatte ohne Schärfe. Für echte Emotionen sorgt nur ein Thema.

Herausforderin Kraft, Amtsinhaber Rüttgers: Kein Sieger im Duell
DPA/ WDR

Herausforderin Kraft, Amtsinhaber Rüttgers: Kein Sieger im Duell

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Berlin - Kurz vor Ende stritten sie dann doch noch leidenschaftlich - über den Punkt, den Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers doch so lästig finden, weil sie angeblich viel lieber über Inhalte reden: die möglichen Koalitionen. Wie es seine Rivalin mit "extremistischen Parteien" halte, namentlich der Linken, diese Frage sei noch immer unbeantwortet, stichelte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gegen seine Herausforderin von der SPD. "Sie reden die Linke in den Landtag rein", ätzte die, eine "ganz perfide Strategie" sei das von Seiten des Regierungschefs, um an der Macht zu bleiben. "Ausdrücklich" wies Rüttgers das zurück. "Wenn die reinkommen, ist das ihre Schuld."

Endlich Leben in der Bude, wollte man an dieser Stelle ausrufen. Gut drei Viertel des einzigen Fernsehduells der beiden aussichtsreichen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war da in der Vulkanhalle im Kölner Stadtteil Ehrenfeld schon vorbei. Ausgesprochen moderat ging es bis dahin zu im schick restaurierten Industrieambiente, in dem einst Straßenlaternen gefertigt wurden und am Sonntag noch die Grünen auf ihrem Parteitag kämpferisch zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen hatten.

Jürgen Rüttgers, 58, und Hannelore Kraft, 48, wirkten am Montagabend an gleicher Stelle ein bisschen einsam auf ihrer kleinen Studioinsel, die sie für eine Stunde gemeinsam mit den beiden Moderatoren des Westdeutschen Rundfunks bewohnten. Weit verlor sich der leere Raum hinter ihnen im Halbdunkel, aus dem fünf Kameras die Duellanten beobachteten. Nach wirklicher Wohlfühlstimmung sah das nicht aus.

Steife Statements, zahllose Zahlen

Vielleicht brauchten die Protagonisten auch deshalb eine Weile, um sich freizureden. Steif und zurückhaltend fielen die ersten Antworten auf die Frage zu den möglichen Griechenland-Krediten aus, mit denen Gabi Ludwig und Jörg Schönenborn den tagesaktuellen Einstieg schaffen wollten. Auch wenn die unpopulären Jetzt-doch-Hilfen der Kanzlerinnen-Partei bei der NRW-Wahl möglicherweise schaden könnten - Hellas war in diesem Moment nicht nur geografisch ziemlich weit weg vom Rhein.

Schleppend ging es weiter mit dem ersten eigentlichen Schwerpunktthema, dem Arbeitsmarkt. Die Standpunkte und Argumente sind nun mal bekannt: Kraft verteidigte die von der SPD-Spitze beschlossenen Hartz-IV-Korrekturen, plädierte für den gesetzlichen Mindestlohn, den eine Kommission festlegen solle. Rüttgers widersprach, er wolle die Tarifautonomie stärken, verdammte seinerseits sittenwidrige Löhne, erinnerte an seinen Kampf für eine Grundrevision von Hartz IV.

Auch in der Schulpolitik dürfte das Duell den zahlreichen noch unentschlossenen Wählern wenig Erhellendes zur persönlichen Meinungsfindung geliefert haben. Vor einem "Schulkrieg" in NRW warnt der Amtsinhaber seit Wochen, weil die SPD die Einheitsschule schaffen und Gymnasien, Real- und Hauptschulen abschaffen wolle. Die CDU dagegen will das dreigliedrige System beibehalten, dafür aber den Unterricht verbessern. Kraft verteidigte ihr Konzept: Es gehe nicht um die Abschaffung der Schultypen, sondern um deren Vereinigung unter einem Dach.

Die Rivalen warfen gern mit Zahlen um sich, die ohnehin niemand auf die Schnelle nachprüfen konnte: Rüttgers, wenn er die - aus seiner Sicht natürlich erfolgreiche - Bilanz seiner Amtszeit zog, neue Lehrerstellen oder den halbierten Unterrichtsausfall pries, die Verachtfachung der Kita-Plätze für unter Dreijährige, die Zahl der Studienanfänger. Kraft, wenn sie ihrem Rivalen ebenjene Bilanz zu vermiesen versuchte.

Seltene Treffer, fröhliches Zwinkern

Dabei konnte die sozialdemokratische Herausforderin immerhin zwei der raren echten Treffer des ganzen Duells landen. Als Rüttgers einmal mehr darauf verwies, dass die von ihm geführte schwarz-gelbe Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren 8000 neue Lehrerstellen geschaffen habe, konterte Kraft, dass aber längst nicht alle Stellen besetzt seien: "Stellen geben keinen Unterricht", stellte sie fest.

Und als sie nachhakte, wo Rüttgers im Rahmen des geplanten Haushaltskonsolidierungskurses wie angekündigt 12.000 Stellen im Landesdienst streichen wolle, verlor dieser sich im Wortdschungel aus Dienstrechtsreform, Subventionsabbau, Forst- und Versorgungsämtern und sogenannten kw-Stellen ("Kann wegfallen"). "Die Betroffenen wissen, wovon die Rede ist", sagte Rüttgers. Der weniger informierte Zuschauer wusste es nicht.

Doch wirklich ins Schlingern geriet der Ministerpräsident deswegen nicht. Kraft mühte sich redlich, wurde mit zunehmender Dauer des Duells immer selbstbewusster, ohne den Ton zu verschärfen, mit einem steten, leichten Lächeln im Gesicht wirkte sie herzlich und sympathisch. Rüttgers dagegen gab sich staatsmännisch souverän, oft legte er ernst die Stirn in Falten, mal lächelte er milde zu seiner Kontrahentin herüber, wenn diese einen Angriff zu fahren versuchte.

Es war wie eine Bestätigung der persönlichen Umfragewerte: Kraft ist längst keine völlig chancenlose Außenseiterin mehr, konnte deswegen aber auch nicht mehr wirklich überraschen. Rüttgers ist nicht mehr der selbstverständliche Sieger, als der er noch vor einigen Monaten galt, bis ihn die Sponsoring-Affäre erwischte. Er kommt etwas spröder rüber, als es ihm für sein Landesvater-Image lieb ist, auf der anderen Seite verleiht genau das ihm die Seriosität, mit der er in Zeiten der Krise punkten will.

Entsprechend pathetisch fiel sein Schlussstatement aus. "Nordrhein-Westfalen ist ein wunderschönes Land", raunte er mit feierlich-schwerer Stimme, und das brauche aus seiner Sicht "Erfahrung und Kompetenz". Kraft dagegen beschwor das "Wir in der Gesellschaft", das der schwarz-gelben "Ellbogengesellschaft" vorzuziehen sei. Zweimal zwinkerte sie dem Fernsehpublikum zum Abschied fröhlich zu.

Kraft vermeidet ein Nein zur Linken, Rüttgers eins zu den Grünen

Hannelore Kraft würde den Wechsel am liebsten mit einem rot-grünen Revival schaffen. Ganz ausgeschlossen ist das nicht, in den Umfragen liegt ein solches Bündnis mit der derzeitigen Koalition in NRW fast gleichauf. Für eine Mehrheit reicht es allerdings für beide Wunschoptionen nicht - weswegen Kraft und Rüttgers eben doch besonders eifrig debattierten, als es um die Frage ging: Wer mit wem?

Seit Wochen versucht der Amtsinhaber die Glaubwürdigkeit der SPD zu untergraben, wenn es um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis geht, mit dem Kraft ihn rechnerisch wohl ablösen könnte. Die Sozialdemokratin ließ auch am Montagabend die Chance verstreichen, Rüttgers den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einmal mehr ein klares "Nein" zu einer Koalition vermied. Sie blieb beim üblichen "nichts regierungs- und koalitionsfähig"-Attribut für die NRW-Linke. Auch Rüttgers vermied eine Festlegung allein auf Schwarz-Gelb. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte er - womit die rechnerisch derzeit aussichtsreichere Alternative nicht völlig ausgeschlossen ist.

Auch beim Koalitionsgeplänkel blieb der Erkenntniswert - trotz lebhafterer Debatte - am Ende also gering. Doch schon am Mittwoch steht die nächste Stunde in Bündnismathematik an. Dann treffen Rüttgers und Kraft im Fernsehen erneut aufeinander. Und diesmal sitzen die Spitzenkandidaten der kleinen Parteien mit am Tisch und dürfen sagen, mit wem sie regieren wollten. Oder auch nicht. Oder nur, wenn es gar nicht anders geht.

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Seite 1
capu65, 01.02.2010
1.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Nein! Nach vier Jahren Schwarzgelb: Ja!
Iwan Denissowitsch 01.02.2010
2.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Das fehlte noch... Eine 3-Parteien-Regierung. Noch mehr Lähmung durch Grabenkämpfe braucht dieses Land nun wirklich nicht.
immerfreundlich 01.02.2010
3.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Eine etwas sinnfreie Frage Meinen Sie, ob ein Demokrat die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei gut finden soll? Darauf ein klares NEIN. Man arbeitet nicht mit denen zusammen, egal ob die nun SED, PDS, Die Linke oder sonstwie heissen Hinsichtlich der Stabilität einer solchen Koalition sieht es doch auch mau aus. Sowohl die SPD und die Grünen einerseits als auch die exSED anderseits haben keine einheitliche und stabile Sichtweise auf das Thema. Kann man sich vorstellen daß die konservativen SPD-Elemente (die es ja durchaus auch gibt) wirklich mit Wagenknecht und Co zusammenarbeiten können? Oder andersrum - wird der rotbraune Flügel der exSED nicht sich und seinen kommunistischen Freunden in der Partei untreu wenn sie mit den "Hartz4-Verbrechern, Krieghetzern und Kapitalistenverbrechern" zusammenarbeiten? Wie soll das überhaupt aussehen? Lafontaine hin, Demokratieverständnis her - auf Bundesebene kann sich keiner verstecken. Weder die SPD, noch die Grünen und am wenigsten die (west)-Kommunisten. So viel Pragmatismus hätte auch einschneidende Konsequenzen. Entgegen der Kreide die die SED gefressen hat bleibt sie in der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei des Kommunismus. Und ein kommunistisches Deutschland wäre im globalen Wettbewerb verheerend. Kombiniert man das mit allen (schwachsinnigen) Forderungen der exSED in den Bereichen Nato, Europa, Wirtschaftliches, Soziales dann wäre eine entscheidende Mitarbeit der Linken im Bund das Ende für die SPD und ein schwerwiegender Schaden für die Bundesrepublik Daher als Demokrat in Deutschland: hoffentlich wird die Linke niemals Regierungsverantwortung in Deutschland erhalten. Programatisch ein Deasaster - vergleichbar der Kernschmelze aller Kernkraftwerke in Deutschland zur gleichen Zeit.
schniggeldi 01.02.2010
4.
Zitat von Iwan DenissowitschDas fehlte noch... Eine 3-Parteien-Regierung. Noch mehr Lähmung durch Grabenkämpfe braucht dieses Land nun wirklich nicht.
Wäre nicht anders als jetzt. CDU, CSU und FDP sind auch drei Parteien. Darauf sich gerne auch gegen die große Schwester zu profilieren legt die Seehofer-CSU viel Wert.
Alka Wumm 01.02.2010
5.
Zitat von sysopZwischen Politikern von SPD, Linke und Grünen gibt es zurzeit verschiedene gemeinsame Projekte. Kann daraus für 2013 eine Koalition auf Bundesebene entstehen?
Das wird so kommen und es wird eine echte Abwrackkoalition.
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