Zusammenfassung zum TV-Duell Steinbrück attackiert ein bisschen, Merkel mauert

Schuldenkrise, NSA-Skandal, Syrien-Krieg: In ihrem TV-Duell haben Angela Merkel und Peer Steinbrück drei Wochen vor der Wahl für sich geworben. Der SPD-Herausforderer forderte eine andere Politik für Deutschland, die Kanzlerin gab sich präsidial.

DPA/ ZDF

Berlin - 90 Minuten lang haben Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) im TV-Duell für sich geworben (lesen Sie hier den Live-Kommentar unserer Reporter). Das einzige direkte Aufeinandertreffen der beiden Spitzenkandidaten der Bundestagswahl blieb ohne große Überraschungen: Die Kanzlerin und ihr Herausforderer tauschten sachlich ihre Argumente aus, auf persönliche Angriffe verzichteten beide.

Im Mittelpunkt des Duells stand die Wirtschaftspolitik. Steinbrück bekräftigte, dass er bei einem Wahlsieg einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen werde.

Merkel verteidigte ihre Pläne für eine gesetzliche Lohnuntergrenze, die nur für Bereiche gelten soll, in denen es keine tarifvertraglich festgelegten Löhne gibt. Grundsätzlich müsste die Lohnfindung in den Händen der Tarifpartner bleiben. Merkel kritisierte die Steuerpläne von SPD und Grünen. Eine Steuererhöhung für Besserverdienende gefährde die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte die CDU-Chefin. Sie verwies darauf, dass die Steuereinnahmen derzeit bereits so hoch seien, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Kanzlerin ging auf Konfrontationskurs zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte die Einführung einer PKW-Maut zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erklärt. Merkel sagte im TV-Duell: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben."

Steinbrück kritisiert Merkels Verhalten im NSA-Skandal

Steinbrück warb dafür, das Gesundheitssystem zu reformieren. So wie sie heute aufgebaut sei, würde die Krankenversicherung in einigen Jahren vor die Wand fahren. "Wir werden gesetzliche und private Krankenversicherung zusammenführen müssen in einer Bürgerversicherung", bekräftigte er. Merkel lobte ihre schwarz-gelbe Pflegereform. So sei erstmals etwas substanziell für Demenzkranke verbessert worden.

Merkel verteidigte das Betreuungsgeld für Kinder, die keine staatlich finanzierte Kita in Anspruch nehmen. Familien sollten so leben können, wie sie es wollten. Dies zeige sich auch im parallelen Ausbau der Kitaplätze. Steinbrück bekräftigte, das Betreuungsgeld im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen abschaffen zu wollen.

Mit Blick auf die erwartete neuerliche Strompreissteigerung sagte Merkel: "Wir brauchen dringend eine Novelle des EEG (Erneuerbare Energiengesetz)". Das Ökostrom-Gesetz müsse unmittelbar nach der Wahl reformiert werden. Steinbrück warf der Regierung ein desaströses Management der Energiewende vor. Anders als Merkel kündigte er an: "Wir werden so schnell wie möglich die Stromsteuer senken müssen."

Eine umfassende Novelle des EEG müsse als zweiter Schritt folgen. Auf die Frage, um wieviel der Strompreis unter ihm als Kanzler sinken werde, lehnte Steinbrück Spekulationen ab: "Erstmal ist dafür Sorge zu tragen, dass er nicht weiter steigt."

70 Minuten dauerte es, bis der NSA-Skandal zur Sprache kam. Der SPD-Kanzlerkandidat widersprach den Beteuerungen der Regierung, dass die Ausspähaffäre beendet sei. Er kritisierte, dass Merkel ihren Amtseid, Schaden von Deutschland abzuwenden, nicht umfassend erfüllt habe.

Die Kanzlerin bekräftigte, dass sie erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über das Ausmaß der Ausspähungen erfahren habe. Merkel betonte, dass sich die ausländischen Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht hielten. Sie räumte aber ein, dass E-Mails, die über US-Server laufen, davon ausgenommen sind. Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass die schwerwiegenden Vorwürfe weiter geprüft würden. Es gehe nun darum, in Europa ein einheitliches Datenschutzrecht zu bekommen, danach auf internationaler Ebene.

Beide Politiker lehnen Syrien-Intervention ab

Beide Kandidaten schlossen eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militärintervention in Syrien. Auch die USA dürften nur mit völkerrechtlichem Mandat eingreifen, forderte Steinbrück. Das scheint jedoch unwahrscheinlich: Russland hat eine Uno-Resolution, die militärische Schritte beinhaltet, kategorisch ausgeschlossen. Beide Kandidaten bezeichneten den Giftgasangriff von Damaskus als furchtbares Verbrechen.

Die CDU-Chefin bekräftigte, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu wollen. Die christlich-liberale Koalition habe das Land besser regiert als die große Koalition zuvor. Merkel sprach ihrem Bündnis ihr "allervollstes Vertrauen" aus. Beide Kontrahenten betonten, dass sie keine große Koalition anstrebten.

In seinem Schlusswort warb Steinbrück für einen neuen Aufbruch. "Wir haben vier Jahre weitgehenden Stillstand erlebt", sagte er. "Wir leben von der Substanz."

Das TV-Duell war das einzige direkte Aufeinandertreffen zwischen Merkel und Steinbrück vor der Bundestagswahl am 22. September. Die SPD hofft darauf, dass ihr Kandidat seinen Rückstand auf die Kanzlerin in den Umfragen verringern kann.

Lesen Sie den Verlauf des TV-Duells hier im Live-Kommentar unserer Reporter nach.

syd/dpa

insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
soisses007 01.09.2013
1. Merkel hat FERTIG
Nach weiteren 4 Jahren der Aufschieberei gibt es genug Handlungsbedarf. Die Steinis (-meier + brück) werden es besser machen!
TwittStorm 01.09.2013
2. Schlandkette!
http://twittstorm.com/Schlandkette
referee84 01.09.2013
3. Nichtwähler...
weil entweder Steinbrück oder Merkel an die Macht kommen können und das hat für mich nichts mit echter Demokratie zu tun. Des Weiteren ist Steinbrück keine echte Alternative, zu Merkel. Das Volk sucht einen wie Schröder, nur nicht falsch!
guentherprien, 01.09.2013
4. Steinbrück hat es vergeigt, weil er es nicht kann !
Dieser Mann wird hoffentlich niemals Deutschland als Bundeskanzler repräsentieren ! Gute Nacht ! Die SPD kann nur besser werden ohne ihn !
samschuster 01.09.2013
5. also
Zitat von sysopDPASchuldenkrise, NSA-Skandal, Syrien-Krieg: In ihrem TV-Duell haben Angela Merkel und Peer Steinbrück drei Wochen vor der Wahl für sich geworben. Der SPD-Herausforderer forderte eine andere Politik für Deutschland, die Kanzlerin gab sich präsidial. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tv-duell-darueber-haben-merkel-und-steinbrueck-gestritten-a-919782.html
wenn steinbrück noch mehr angegriffen hätte, würde ihn keiner mehr wählen. und merkel war nicht präsidial, sondern irgendwie arg abgewirtschaftet vom wahlkampf. selten so gesehen! eigentlich gab es einen eindeutigen sieger...
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