Zusammenfassung zum TV-Duell Kanzlerin schließt Einführung von Pkw-Maut aus

Zu Beginn des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück ging es ums Geld. Die Kanzlerin ging bei der Pkw-Maut auf Distanz zu CSU-Chef Horst Seehofer.
TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück: Streit ums Geld

TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück: Streit ums Geld

Foto: ARD/ dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben sich beim TV-Duell um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestritten (Live-Kommentar hier). Der SPD-Kandidat bekräftigte, dass er bei einem Wahlsieg einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen werde.

Merkel verteidigte ihre Pläne für eine gesetzliche Lohnuntergrenze, die nur für Bereiche gelten soll, in denen es keine tarifvertraglich festgelegten Löhne gibt. Grundsätzlich müsste die Lohnfindung in den Händen der Tarifpartner bleiben. Merkel kritisierte die Steuer-Pläne von SPD und Grünen. Eine Steuererhöhung für Besserverdienende gefährde die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte die CDU-Chefin. Sie verwies darauf, dass die Steuereinnahmen derzeit bereits so hoch seien, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Steinbrück bezeichnete Merkels Kritik als "Propaganda". Ihm gehe es darum, die oberen fünf Prozent stärker zu besteuern.

"Lassen Sie sich nicht einlullen"

Merkel bekräftigte das Ziel, die öffentlichen Schulden abzubauen. "Wir haben uns vorgenommen, ab 2015 Schulden zurückzufahren", sagte sie. "Da muss wirklich gearbeitet werden." Die schwerste Wirtschaftskrise liege hinter Deutschland. Das Ziel, Schulden zurückzuzahlen, dürfe nicht durch falsche Politik gefährdet werden.

Die Kanzlerin ging auf Konfrontationskurs zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erklärt. Merkel sagte im TV-Duell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Die CDU-Chefin schloss ein drittes Rettungspaket für Griechenland nicht aus. Es könne sein, dass es ein neues Paket gebe, aber kein Mensch könne sagen, wie groß es ausfallen werde: "Keiner weiß genau, wie sich die Dinge in Griechenland entwickeln", sagte Merkel. Steinbrück hielt dagegen, man könne nicht immer nur "die Konsolidierungskeule" schwingen. Nötig seien ein Aufbauprogramm und Wachstumsimpulse, eine groß angekündigte Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit komme nicht in Gang.

Merkel verteidigte das Betreuungsgeld für Kinder, die keine staatlich finanzierte Kita in Anspruch nehmen. Familien sollten so leben können, wie sie es wollten. Dies zeige sich auch im parallelen Ausbau der Kitaplätze. Steinbrück bekräftigte, das Betreuungsgeld im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen abschaffen zu wollen.

Das Management der Energiewende in Deutschland bezeichnete Steinbrück als Desaster.

Gleich zu Beginn des Duells An die Wähler gerichtet, sagte Steinbrück: "Lassen Sie sich nicht einlullen." Der Herausforderer warf der Kanzlerin vor, das Land ohne Richtung zu führen. "Mich bewegt die Vorstellung von einem Land, das aus dem Stillstand herauskommt", sagte er. Merkel konterte: "Wir haben gezeigt, dass wir es können. Die Bürger können mir vertrauen, dass ich das Land weiter gut führen werde."

Das TV-Duell ist das einzige direkte Aufeinandertreffen zwischen Merkel und Steinbrück vor der Bundestagswahl am 22. September. Die SPD hofft darauf, dass ihr Kandidat seinen Rückstand auf die Kanzlerin in den Umfragen verringern kann.

Verfolgen Sie das TV-Duell hier im Live-Kommentar unserer Reporter.

syd/dpa