TV-Spot Pogo-Partei wirbt für "totale Rückverdummung"

Menschen leeren Bierdosen, essen Hundefutter, nehmen Drogen und zertrümmern mit einer Axt einen Computer - der Wahlwerbespot der "Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands" sorgt für Empörung. Bundestagspräsident Thierse fragt, wie diese Partei zugelassen werden konnte.


Berlin - Wolfgang Thierse (SPD) forderte in einem Brief an Bundeswahlleiter Johann Hahlen Aufklärung über die Gründe für die Zulassung der APPD. Thierse äußerte sich "befremdet" über den Fernseh-Spot. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, es sei "unerträglich, wenn ein solcher Müll im Zusammenhang mit der Wahl zwangsweise über deutsche Bildschirme flimmert".

Der am Montagabend direkt vor den ARD-Tagesthemen ausgestrahlte Spot zeigt Menschen in einer Wohnung, die zu lauter Musik Alkohol trinken und Hundefutter essen. Die Darsteller schlagen sich gegenseitig mit Bierdosen auf den Kopf, zerschlagen mit einer Axt einen Computer und andere Gegenstände und verbrennen Wahlzettel. Einige Personen in dem Spot haben eine Plastiktüte über den Kopf gezogen und reiben ihre nackten Oberkörper aneinander. Auch Kinder sind zu sehen. APPD-Kanzlerkandidat Wolfgang Wendland tritt gegen Ende des Spots an ein Mikrofon und fordert "Balkanisierung - Rückverdummung - Nie wieder Arbeit".

Die Szenen im Spot "laufen der Menschenwürde und dem Jugendschutz zuwider", sagte eine Sprecherin des Bundestagspräsidenten. Auch vermisse Thierse bei der Partei die Ernsthaftigkeit, an Politik mitwirken zu wollen, wie sie das Parteiengesetz fordert. Kritisch merkt Thierse in seinem Brief an Hahlen an: "Die dem Fernsehspot entsprechende Selbstdarstellung dieser Gruppierungen, unter anderem im Internet, war Ihnen wohl bekannt." Die APPD gibt als Ziele im Internet unter anderem an: "Ultimative und totale Rückverdummung der Menschheit" sowie "Versaufen der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung beim Knacken der 0,5 Prozent Hürde."

Auch Bosbach sagte, es stelle sich die Frage, wie eine solche Partei überhaupt zugelassen werden konnte. Der APPD-Wahlwerbespot erwecke den Eindruck, als sei "ganz Deutschland ein Tummelplatz von Kiffern, Sexsüchtigen und Perversen".

"APPD erfüllt alle Kriterien für Zulassung"

Der Bundeswahlleiter sieht indessen keinen Anlass, der APPD die Zulassung zu verweigern. Hahlens Büroleiter Heinz Christoph Herbertz sagte, das Parteiengesetz verbiete keine Spaßparteien. Es werde lediglich geprüft, ob eine Partei ernsthaft das Ziel habe, auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen und in ein Parlament zu kommen, erläuterte Herbertz die Rechtslage weiter. "Die Kriterien dafür sind zum Beispiel die Zahl der Mitglieder und ob es Landes- und Kreisverbände gibt." Außerdem müsse eine Partei ein Programm haben. "Aber ob ein Parteiprogramm Sinn macht, das müssen die Wähler bewerten", so Herbertz. Da die APPD alle Kriterien erfüllte, habe der Bundeswahlausschuss sie zur Bundestagswahl zugelassen.

Der umstrittene Wahlwerbespot wurde erst nach einer Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der ARD unzensiert gesendet. Am 25. August hatte der WDR die Ausstrahlung des Spots zunächst unter anderem mit der Begründung abgelehnt, der Film verstoße gegen die Menschenwürde und könne jugendgefährdend sein. Gegen die Ablehnung legte die APPD Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln ein, das dem WDR Recht gab.

Am Montagabend gegen 21 Uhr beschloss dann das OVG Münster, dass der Spot noch am gleichen Abend gesendet werden musste. "Zwar ist der Spot geschmacklos und kaum als ernsthafter Beitrag im politischen Meinungsbildungsprozess anzuerkennen", urteilte das Gericht. "Die Grenzen zur strafbaren Pornographie und Ähnlichem werden aber mit der bloßen Darstellung nicht überschritten."

Die APPD war 1998 schon einmal zur Bundestagswahl angetreten. Damals gaben ihr 35.242 Bürger ihre Zweitstimme - ein Ergebnis von 0,1 Prozent. Sollte die Partei diesmal die 0,5-Prozent-Marke erreichen, winken ihr jährlich vom Staat 70 Cent für jede abgegebene Zweitstimme.



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