TV-Triell Scholz und Baerbock scheuen eindeutige Absage an Rot-Rot-Grün

Durch eine Koalition mit der Linken könnten Annalena Baerbock oder Olaf Scholz ins Kanzleramt kommen – doch das wäre politisch heikel. Beim TV-Triell vermieden die beiden eine klare Aussage zum Thema.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim TV-Triell

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim TV-Triell

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bei der Bundestagswahl in vier Wochen gilt ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei als zumindest rechnerisch realistische Option. SPD und Grüne hatten die Linke angesichts der Krise in Afghanistan zuletzt jedoch hart wegen deren außenpolitischen Positionen kritisiert. Im TV-Triell mit Armin Laschet wollten allerdings weder Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz solch eine Koalition ausschließen.

Bei der TV-Debatte ging es vor allem um Klimafragen und Coronapolitik. Auch Koalitionsoptionen waren jedoch Thema. Gefragt nach einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis, wichen Scholz und Baerbock aus.

Scholz sagte lediglich, jede Regierungsbildung werde an »unverzichtbare« Prinzipien geknüpft. Dazu gehörten klare Bekenntnisse zur Mitgliedschaft in Nato und EU, zu einem soliden Umgang mit Geld und Wirtschaftswachstum und zu innerer Sicherheit. »Ich werde darüber auch nicht irgendwie verhandeln, mit niemandem.«

»Echt sehr betrübt«

Die Linke lehnt die Nato und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Beim jüngsten Mandat zur Rettung Schutzbedürftiger aus Afghanistan verweigerten die meisten Abgeordneten der Linksfraktion ihre Zustimmung. Dies habe ihn »echt sehr betrübt«, sagte Scholz. Das mache eine mögliche Koalition nicht leicht. Ein klares Nein zu Rot-Rot-Grün wollte er jedoch nicht aussprechen – wofür ihn Laschet kritisierte. Laschet sagte, die Bürger erwarteten eine Aussage, ob Scholz sich von der Linken zum Kanzler wählen lassen würde – ja oder nein. Er betonte, die Union werde nicht mit der Linkspartei koalieren und wolle, dass die AfD aus den Parlamenten verschwinde.

Auch Baerbock erteilte keine eindeutige Absage an eine Koalition mit der Linken. Sie sagte, für sie sei für jegliche Koalitionsverhandlung die Frage Klimaschutz zentral. »Die nächste Bundesregierung muss die Weichen für Klimaneutralität in unserem Land stellen.« Es sei in der Debatte allerdings deutlich geworden, »dass das offensichtlich nicht die Position der CDU« sei. Noch vor wenigen Tagen hatte Baerbock betont, die Linke habe sich mit ihrer Haltung zur jüngsten Bundeswehrmission in Afghanistan selbst »ins Abseits geschossen«.

Das Triell war das erste große Aufeinandertreffen der beiden Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin. Und eine Premiere: Bisher gab es in Deutschland nur TV-Duelle – zwischen Kanzler beziehungsweise Kanzlerin und einem Herausforderer.

Zwei weitere TV-Trielle werden im September folgen, zunächst in zwei Wochen bei ARD und ZDF, eine weitere Woche später auf ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins.

Eine Zusammenfassung des Triells mit den strittigsten Themen – und den Schlussworten von Baerbock, Laschet und Scholz können Sie hier lesen.

mrc/dpa
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