TV-Triell Scholz und Laschet beharken sich wegen Razzia im Finanzministerium

Im zweiten TV-Triell der Kanzlerkandidaten wurde es früh hitzig. Armin Laschet warf Olaf Scholz Verantwortlungslosigkeit und Schludrigkeit als Minister vor. Scholz konterte: Laschet verdrehe die Tatsachen.
Olaf Scholz wirft Armin Laschet vor, dass dieser absichtlich einen falschen Eindruck erwecke

Olaf Scholz wirft Armin Laschet vor, dass dieser absichtlich einen falschen Eindruck erwecke

Foto: Daniel Lakomski / imago images/Jan Huebner

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wirft seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz vor, als Finanzminister seine Aufsichtspflichten in Sachen Geldwäsche nicht wahrgenommen zu haben. »Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernstes Problem«, sagt Laschet im zweiten TV-Triell der drei Kanzlerkandidaten an Scholz gerichtet. (Den Liveblog zum Triell finden Sie hier.)

Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Razzia im Finanzministerium wegen mutmaßlicher Verfehlungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Laschet kritisierte Scholz darüber hinaus dafür, dass dieser die Untersuchung der Staatsanwaltschaft bemängelt habe. Es sei außerdem nicht der erste Fall, in dem Scholz keine Verantwortung übernommen habe. Bei Wirecard sei dies ähnlich gewesen. Laschet sagte, er wünsche sich, dass Scholz als Minister »einmal die Verantwortung« übernehme.

»Absichtlich falscher Eindruck«

Scholz konterte Laschets Aussagen mit dem Vorwurf, der Unionskandidat verdrehe absichtlich Tatsachen. »Herr Laschet, das müssen Sie sich vorwerfen lassen, ganz klar. Diesen falschen Eindruck haben Sie absichtlich erweckt«, so Scholz. ) Die Razzia im vom Scholz geführten Bundesfinanzministerium habe nichts mit dem Haus zu tun, die Staatsanwaltschaft sei im Ministerium gewesen, weil sie Auskünfte gebraucht habe.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Die dritte Teilnehmerin der Runde, Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, äußerte sich nicht direkt zu der Razzia. Sie verwies vielmehr darauf, dass dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro Steuergeld durch kriminelle Machenschaften verloren gingen.

svs/ulz
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