Rüstungsgeschäft mit Israel Union macht Schröder für U-Boot-Deal mitverantwortlich

Die Bundesregierung steht wegen des U-Boot-Deals mit Israel in der Kritik - nur die SPD hält sich auffällig zurück: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte ein entsprechendes Abkommen einst geschlossen. Im Bundestag sorgt das Rüstungsgeschäft für Ärger, Parlamentarier fordern mehr Transparenz.
Gerhard Schröder auf der HDW-Werft (2005): Auch Rot-Grün genehmigte U-Boot-Lieferung

Gerhard Schröder auf der HDW-Werft (2005): Auch Rot-Grün genehmigte U-Boot-Lieferung

Foto: Kay Nietfeld/ picture-alliance/ dpa/dpaweb

Berlin/Tel Aviv - Auf eine Frage hat sich Außenminister Guido Westerwelle schon eingestellt, wenn er in den kommenden Tagen den Nahen Osten bereist: Was ist dran an den Lieferungen deutscher U-Boote nach Israel, die dort nuklear aufgerüstet werden? "Ich kann mir schon vorstellen, dass er das gefragt wird", sagte Westerwelles Sprecher am Montag in Berlin. Kein Wunder, in der arabischen Welt ist das Thema 'Atommacht Israel' besonders virulent. In Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und im Libanon - überall, wo der FDP-Politiker Station macht, dürfte man ihn mit Nachfragen löchern.

Dass Israels Nuklearpotential auf Technik aus Deutschland fußt, hatte mancher Experte geahnt. Der SPIEGEL hat nun zum ersten Mal nachgezeichnet und belegt, wie der Deal funktioniert - und wie aus deutschen U-Booten israelische A-Boote werden.

Nach SPIEGEL-Informationen werden die drei bereits gelieferten U-Boote der "Dolphin"-Klasse in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 übergeben werden. Erst kürzlich war demnach das Abkommen über das sechste U-Boot für Israel unterzeichnet worden. Deutschland übernimmt mit 135 Millionen Euro nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Beteiligt sich die Bundesrepublik also indirekt am nuklearen Wettrüsten in der Golf-Region?

Außenminister Westerwelle wird sich hüten, dies gegenüber seinen Gastgebern im Nahen Osten einzugestehen. Die Bundesregierung dementiert den SPIEGEL-Bericht nicht, aber es gibt auch keine Bestätigung dafür. Das klingt dann so: Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit, Stichwort Staatsräson, seien unter anderem Lieferungen von U-Booten - aber "an Spekulationen über eine mögliche spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Lieferung erfolgt jeweils ohne Bewaffnung."

SPD-Kanzler Schröder genehmigte die U-Boot-Lieferung

Im Übrigen, betont Seibert, agiere die Koalition im Einklang mit der rot-grünen Vorgängerregierung. Ein entsprechendes Abkommen mit Israel sei 2005 unter der Koalition des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder geschlossen worden. So sieht es auch Ruprecht Polenz, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wer jetzt bei SPD und Grünen die Bundesregierung kritisiert, sollte sich daran erinnern, dass die Regierung Merkel/Rösler genauso handelt, wie es zuvor die Regierung Schröder/Fischer getan hat", sagt der CDU-Politiker.

Tatsächlich machten auch während der rot-grünen Regierungszeit deutsche Rüstungsfirmen gute Geschäfte mit Israel. Und Gerhard Schröder genehmigte noch an seinem letzten Arbeitstag im Amt die Lieferung der U-Boote Nummer vier und fünf. Entsprechend zahm gibt sich die SPD nun - keiner aus der Führungsebene will sich äußern, lediglich der Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert Aufklärung.

Scharfe Kritik kommt von Grünen und Linkspartei. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist an der Bundesregierung, die Fakten offenzulegen und den zuständigen Gremien des Bundestags Bericht zu erstatten." Dazu gehöre "auch die Frage, warum die Regierung offenbar ihre eigenen Kriterien der Lieferbedingungen für ein drittes U-Boot aufgegeben hat, wenn diese noch nicht alle erfüllt sind." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagt: "Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten."

Erinnerungen an den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Längst hat die Debatte den Bundestag erreicht. Viele Parlamentarier fühlen sich an einen ähnlich sensiblen Fall erinnert. Im Sommer 2011 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Verkauf von mehr als 200 "Leopard"-Panzern ins autoritär geführte Saudi-Arabien gebilligt hatte. Dass nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ein heikler Rüstungsdeal durchsickert, sorgt für erheblichen Unmut.

Innen- wie Außenpolitiker fordern, die Bestimmungen für Rüstungsexporte zu überarbeiten und die Kontrolle zu stärken. Zwar werden den Parlamentariern schon jetzt Prüfungsmöglichkeiten gewährt. Diese bestehen jedoch häufig nur auf dem Papier. Dass stets der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Exporte genehmigt, halten viele Bundestagsabgeordnete für ein Fehlkonstrukt.

Künftig soll alles etwas offener ablaufen. "Die Regeln für Rüstungsexporte sind ein Riesenproblem", sagt etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Gerade was die Kontrolle angeht, müssen wir dringend etwas ändern." Auch SPD-Außenpolitiker Mützenich drängt auf eine Reform und kündigt an, "in der kommenden Legislaturperiode neue und transparente Regelungen" umzusetzen.

Ströbele fordert, gleich das gesamte System der Rüstungsexporte auf den Prüfstand zu stellen. Der grüne Innenexperte will, dass der Bundestag künftig gerade auch in sensiblen Fällen frühzeitig und vollständig informiert wird. Er fordert, die bisherigen Richtlinien in ein "Kriegswaffenkontrollgesetz" umzumünzen, um für mehr Verbindlichkeit zu sorgen. Und natürlich schwebt ihm auch vor, den Bundessicherheitsrat durchlässiger zu machen: "Wir brauchen deutlich mehr Transparenz."