Export nach Israel Gabriels heikler U-Boot-Deal

Bei deutschen Rüstungsexporten ins Ausland verspricht Vizekanzler Gabriel gerne mehr Transparenz. Die Genehmigung eines U-Boot-Deals mit Israel zeigt jedoch, wie sich die Regierung bei ihrer Offenheitsoffensive selbst im Weg steht.
Israelisches U-Boot: Berlin genehmigt weiteres "Dolphin"-Modell

Israelisches U-Boot: Berlin genehmigt weiteres "Dolphin"-Modell

Foto: © Baz Ratner / Reuters/ REUTERS

Berlin - Sigmar Gabriel gibt gerne den Mann der klaren Worte. Er lege großen Wert darauf, "die Transparenz bei Rüstungsexporten deutlich zu erhöhen", beteuert der Wirtschaftsminister. Deshalb informiere man den Bundestag nun "unverzüglich" über die Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Die Botschaft: Wir halten unser Versprechen, die Geheimniskrämerei hat endlich ein Ende.

Gabriels wohlklingende Sätze bekamen am 10. Juli ausgewählte Bundestagsabgeordnete zu lesen. In einem Schreiben informierte der Minister über die jüngsten Abstimmungen im Sicherheitsrat. Drei Rüstungsexporte winkte man demnach durch: Ägypten erhält Ersatzteile für 30 "Sea King"-Helikopter, Kolumbien bekommt Bausätze für die Modernisierung zweier U-Boote, und Israel gleich ein ganz neues U-Boot.

Auf den ersten Blick wirkt diese neue Offenheit bemerkenswert. Während die Bundesregierung früher nur einmal im Jahr die Details der Rüstungsexporte mitteilte, legt der Wirtschaftsminister die Entscheidungen plötzlich bereits offen, kurz nachdem sie getroffen wurden. Dass er mit dem grünen Licht für den Israel-Export auch noch einen der heikelsten deutschen Rüstungs-Deals überhaupt anfasste, wirkt mehr als mutig, erstmal jedenfalls.

Dennoch ist Gabriels Schreiben ein hübsches Beispiel dafür, dass es mit seinem Transparenz-Versprechen so eine Sache ist. Beim zweiten Hinsehen wurde klar, dass die wirklich interessanten Details des U-Boot-Deals weiterhin geheim bleiben sollen. Anhand des Geschäfts mit den Israelis lässt sich vielmehr gut illustrieren, wie sehr sich die Regierung bei der Offenheitsoffensive selber im Weg steht.

U-Boot-Deals mit Israel waren schon stets eine heikle Angelegenheit. Immer wieder verkaufte Berlin in den vergangenen Jahrzehnten hoch subventionierte U-Boote an Israel, sechs Stück wurden zuletzt genehmigt. Weil alle ahnen, dass die Marine die deutschen Tauchboote so modifiziert, dass sie Atomwaffen tragen können, gab es stets Bedenken. Am Ende der Abwägungen aber überwog stets die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels.

Bundesregierung übernimmt einen Großteil der Baukosten

Diese Verantwortung war Deutschland einiges wert. Bei den bisherigen Deals war man den Israelis beim Preis stets weit entgegengekommen, faktisch übernahm man einen Großteil der Baukosten für die "Dolphins", die letzten drei Modelle kosteten immerhin eine runde Milliarde Euro.

Viele Gründe also für die Nachfrage, ob es sich bei dem nun öffentlich gemachten Deal um ein neues Geschäft handelt oder um eine Teillieferung der bereits grundsätzlich genehmigten sechs Tauchboote. Also Recherche. Das Wirtschaftsministerium? Will nichts öffentlich sagen. Die Parlamentarier? Wissen auch nichts, sie haben nur den knappen Brief Gabriels erhalten, rätseln also selbst.

Erst umfangreiche Telefonate im gesamten Regierungsapparat ergeben Stunden später eine halbwegs belastbare Aussage: Es handele sich wohl um eines der bereits genehmigten U-Boote, heißt es. Aber genau wisse man das auch nicht, bestätigen könne man das erst recht nicht. Wenig später stellt sich heraus: Das grüne Licht aus dem Haus von Gabriel ist tatsächlich nur die endgültige Ausfuhrgenehmigung für ein bereits in Kiel vom Stapel gelaufenes U-Boot, das bald nach Haifa fahren soll.

Ein bisschen Diskretion kann man bei dem Deal verstehen. Dass die Israelis nicht unbedingt die Modellnummer und technischen Pläne ihrer U-Boote in der Presse lesen wollen, ist angesichts der Feinde, die sie in Nahost haben, nachvollziehbar. Aber offen zu legen, ob es sich bei dem geplanten Export um ein neues oder altes Geschäft handelt, müsste eigentlich im Interesse Gabriels liegen. Denn: je mehr Informationen, desto weniger Spekulationen.

Von der Opposition kommt mit Blick auf die spärliche Mitteilung scharfe Kritik. "Das Versprechen von einer neuen Transparenz entpuppt sich insgesamt als Märchenerzählung und Irreführung", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, "nach wie vor aber fehlen bei der Unterrichtung des Parlaments wesentliche Informationen".

Gabriel nennt die Aufrüstungsgegnerin einen "vermeintlichen Friedensengel", der mit den aktuellen Genehmigungen sein wahres Gesicht zeige. Das mag ein bisschen dick aufgetragen sein. Aber es bleibt, vorsichtig formuliert, noch ein bisschen Arbeit für den Vizekanzler, um Parlament und die Öffentlichkeit von seinem Transparenzversprechen zu überzeugen.