Wahlrecht Staatsrechtler hält Gesetz für mehr Frauen im Parlament für verfassungswidrig

Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei nur rund 30 Prozent, in der Bundesregierung wird deshalb ein Paritätsgesetz erwogen. Im SPIEGEL erläutert Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio seine Einwände.
Abgeordnete des Bundestags

Abgeordnete des Bundestags

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio wendet sich gegen den Vorschlag von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Parteien per Gesetz dazu zu zwingen, mehr Kandidatinnen für den Bundestag aufzustellen.

"Ich habe Zweifel, dass diese Idee mit unseren Wahlrechtsgrundsätzen und mit der Freiheit der Parteien vereinbar wäre", sagte Di Fabio dem SPIEGEL. Die Verfassung kenne nur eine einzige Bezugsgröße für Wahlen, "nämlich das Volk - die Gesamtheit aller Wahlberechtigten". Kein anderer Faktor spiele eine Rolle. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+ .)

Di Fabio weiter: "Der Bundestag muss nicht Bevölkerungsgruppen paritätisch abbilden wie eine Ständeversammlung, das ist dem modernen Parlamentarismus fremd." Da die Parteien kein Geschlecht und keine soziale Gruppe ausschließen dürften, liege es letztlich an den Frauen, sich politisch zu engagieren und Listenplätze für Wahlen zu erkämpfen.

Udo Di Fabio

Udo Di Fabio

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Der Staatsrechtsprofessor, der an der Universität Bonn lehrt, erklärte zudem: "Jeden Versuch, das Wahlvolk in Gruppen zu teilen, die irgendwie gefördert oder gebremst werden sollten, halte ich für bedenklich."

Dasselbe gelte für die Idee, den Parteien zwar die Kandidatenkür zu überlassen, ihnen aber die Parteienfinanzierung zu kürzen, wenn sie zu wenige Frauen aufstellen. "Aus meiner Sicht wären solche Bußen eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Der Staat darf Zahlungen oder Finanzsanktionen weder an das Programm noch an das Personal einer Partei knüpfen."

ama/cho