Ex-Verfassungsrichter Di Fabio "Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise"

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt - ohne dafür zuständig zu sein. "Sehr ungewöhnlich", findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er warnt vor möglichen Problemen.
Braunkohlekraftwerk Schkopau (Sachsen-Anhalt)

Braunkohlekraftwerk Schkopau (Sachsen-Anhalt)

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Zur Person
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Udo Di Fabio, Jahrgang 1954, war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist Professor für öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Autor zahlreicher Bücher.

SPIEGEL: Herr Di Fabio, der CO2-Preis soll steigen, der Einstiegspreis bei 25 statt bei zehn Euro liegen - entschieden hat das nicht der zuständige Bundestag, sondern eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, in der viele Ministerpräsidenten saßen. Kommt Ihnen das merkwürdig vor?

Di Fabio: Der Vermittlungsausschuss hat selbst nichts am CO2-Preis geändert, weil er das gar nicht kann. Aber er verlangt eine Zusage von den Regierungsfraktionen im Bundestag, dass der Preis im kommenden Jahr durch die Änderung eines bestehenden Gesetzes angepasst werden wird. Nur unter dieser Bedingung will der Bundesrat einigen anderen Maßnahmen aus dem Klimapaket zustimmen. Das ist schon sehr ungewöhnlich. Mir fällt auf Anhieb kein vergleichbarer Fall ein.

SPIEGEL: Ist es verfassungsrechtlich problematisch?

Di Fabio: Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine Zusage, die rechtlich unverbindlich ist und sein muss. Denn dem Bundestag darf nicht seine Freiheit genommen werden, über den CO2-Preis zu entscheiden. Es handelt sich also rechtlich um eine unverbindliche politische Absichtserklärung. Der Bundestag könnte den CO2-Preis auch anders festlegen, als im Vermittlungsausschuss verabredet wurde. Deshalb gibt es wahrscheinlich kein Verfassungsproblem.

SPIEGEL: Wahrscheinlich - vielleicht aber doch?

Di Fabio: Die Verabredung im Vermittlungsausschuss hat faktisch eine verpflichtende Wirkung. Der Bundesrat regiert quasi mit - und das recht deutlich. Das politische Bündnis von Grünen, SPD und Union wirkt wie eine Art Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise.

SPIEGEL: Welche Folgen hat das?

Di Fabio: Niemand aus den Regierungsparteien wird es wagen, von diesem Ergebnis abzuweichen. Auch die Grünenabgeordneten im Bundestag werden wohl folgen, Verbände und Interessenvertreter werden sich kaum noch im Gesetzgebungsverfahren Gehör verschaffen können. Der Bundestag wird zum Vollzugsorgan einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Das deliberative Element der Gesetzgebung, das Prinzip von Rede und Gegenrede, wird durch diese Art des föderalen Regierens eingeschränkt.

SPIEGEL: Könnte das Verfassungsgericht darin also doch ein Problem erkennen?

Di Fabio: Wenn man im Beschluss des Vermittlungsausschusses und Stellungnahmen von Bundesregierung oder Bundestag eine Absichtserklärung ohne jede Verbindlichkeit sieht, gibt es kein Problem. Aber man kann ein Problem darin sehen, dass der Vermittlungsausschuss von einem Gesetz auf ein anderes übergreift, selbst wenn es nur eine faktische Bindungswirkung gibt, keine rechtliche.

SPIEGEL: Kurz zum Inhalt des geplanten Emissionshandels: Es gibt Bedenken, ob er verfassungsgemäß ist. Wie schätzen Sie das ein?

Di Fabio: Das Problem könnte darin liegen, dass der Bund keine Mengenbegrenzung wie im europäischen Rahmen vornimmt. Es gibt also keine Höchstmenge von CO2-Zertifikaten. Dadurch handelt es sich um ein unechtes Handelssystem. Das kann die Fragen aufwerfen, ob es sich um eine Abgabe mit dem Charakter einer Steuer handelt und ob der Bund eine solche Steuer im Rahmen der Finanzverfassung neu schaffen darf.