Udo Pastörs NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab.

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
Jean-Christophe Bott/ epa/ dpa

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten damit Entscheidungen von deutschen Gerichten.

Der frühere NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war 2012 zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult".

Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe "absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren". Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie "den Werten der Konvention selbst entgegenstehen". Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Bis vor das Bundesverfassungsgericht

Pastörs war in Deutschland gegen seinen Schuldspruch bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die Karlsruher Richter wiesen seinen Einspruch im August 2014 ab. Zu dieser Zeit war er vorübergehend Chef der NPD.

Uneinig waren die Straßburger Richter jedoch in einem zweiten Beschwerdepunkt Pastörs'. Der Politiker hatte sein Recht auf ein unparteiisches Gericht in Deutschland verletzt gesehen, da zwei der Richter, die in den Jahren 2012 und 2013 an unterschiedlichen Gerichten in seinem Fall entschieden, verheiratet waren.

Drei der sieben Richter des Menschenrechtsgerichtshofs sahen Pastörs in dieser Beschwerde im Recht. Seine Befürchtung, dass die Unparteilichkeit dadurch in Gefahr sein könnte, sei nicht angemessen behoben worden, erklärten diese Richter. Da sie sich bei der Abstimmung in der Minderheit befanden, hat das aber keine rechtlichen Konsequenzen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Richter in Straßburg ihre unterschiedlichen Ansichten nach einem Urteil öffentlich darlegen.

ele/AFP/dpa



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