Ü60-Problem der Liberalen Alter, die FDP!

Für Erstwähler attraktiv – für die Generation Ü60 nicht so: Die FDP sorgt sich um ihr Abschneiden bei den nächsten Wahlen. Warum bloß stehen die Alten nicht mehr auf die Liberalen? Mancher in der Partei hat schon eine Antwort.
FDP-Chef Lindner im Bundestagswahlkampf 2017, Anhängerinnen und Anhänger

FDP-Chef Lindner im Bundestagswahlkampf 2017, Anhängerinnen und Anhänger

Foto: Ina Fassbender / dpa

Wenn es nach den Jungen im Land ginge, würde sich die FDP um die Fünfprozenthürde keine Gedanken mehr machen müssen. 23 Prozent holten die Liberalen bei der Bundestagswahl unter Erstwählerinnen und Erstwählern, lagen damit gemeinsam mit den Grünen an der Spitze. Und jüngst bei der Saar-Wahl erzielte die FDP in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen immerhin neun Prozent und legte insbesondere bei jüngeren Männern zu.

Es geht allerdings nicht nach den Jungen im Land.

Im Bund ist sie mit 11,5 Prozent die kleinste Koalitionspartei, im Saarland am vergangenen Wochenende scheiterte die FDP knapp an der Fünfprozenthürde.

Die Attraktivität bei den jungen Wählerinnen und Wählern konnte nicht die mageren Ergebnisse bei der Generation Ü60 abfedern, wie Zahlen von Infratest dimap zeigen:

  • Bis zur Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen schafften die Freien Demokraten noch fünf Prozent.

  • Ab der Alterskohorte 60 bis 69 Jahre holte die Partei nur vier Prozent, bei den über 70-Jährigen sogar lediglich drei Prozent.

Mit Erklärungen für den Nichteinzug war man schnell bei der Hand: Das Saarland sei für die Partei schon immer ein »schwieriges Pflaster«, so Lindner.

Das stimmt zwar, doch das Problem der Generation Ü60 ist schon länger in der FDP virulent – und geht weit über das kleine Bundesland hinaus. Deutschland ist nun mal das Land der Alten. Wer die Alten politisch nicht erreicht, wird auf Dauer keinen Erfolg haben. Traurig, aber wahr.

Lindner in Bonn im Wahlkampf 2021

Lindner in Bonn im Wahlkampf 2021

Foto: Andreas Rentz / Getty Images

Lindner hatte das Defizit selbst bereits vor drei Jahren benannt: Seine Partei habe bei den Jüngeren »überdurchschnittlich viel erreicht«, sei aber »bei der großen Alterskohorte der über 60-Jährigen nicht so stark«, sagte er nach der Europawahl im Mai 2019.

Damals stellte er eine, wie er sagte, »These« auf: Unter der Generation 60 plus seien Menschen, die von der FDP erwartet hätten, nach der Bundestagswahl 2017 »mit Frau Merkel und den Grünen zu regieren« und mit der damaligen Entscheidung der FDP »hadern«. Seine Analyse war auch ein Stück weit Selbstkritik: Bekanntlich hatte Lindner damals die Gespräche über eine Jamaikakoalition mit Union und Grünen beendet.

Die Bürde von damals allerdings ist seit dem vergangenen Herbst weg, nachdem die FDP an der Seite von SPD und Grünen Verantwortung in der Ampelkoalition übernahm und Lindner Bundesfinanzminister ist.

Nun stehen im Mai Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Die FDP regiert mit in einer Jamaikakoalition in Kiel und in einem schwarz-gelben Bündnis in Düsseldorf, in den Umfragen sieht es in beiden Bundesländern für die Liberalen weitaus besser als im Saarland aus. Nirgendwo scheint sie in Gefahr, unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Auch nicht in Niedersachsen, wo im Oktober gewählt wird.

Dennoch: Vor allem Schleswig-Holstein und NRW sind wichtige Gradmesser für die Bedeutung der FDP in der Bundes-Ampel. Verlöre die Partei in beiden Ländern deutlich, könnte das die Partei nervös machen und auch Unruhe in Berlin auslösen.

»Ob wir dafür breite, sehr breite oder geringere Zustimmung erhalten, das spielt für uns keine Rolle.«

Christian Lindner über den Coronakurs seiner Partei

Viel hängt für den Erfolg der FDP womöglich von der Corona-Entwicklung der kommenden Wochen ab. Es waren ja vor allem die Liberalen, die dafür sorgten, dass die meisten Schutzmaßnahmen in diesen Tagen wegfallen. Für die Partei ist der Kurs nicht ohne Risiko: Sollten die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und die Todeszahlen weiter so hoch bleiben oder womöglich noch ansteigen, könnte sich dieser Kurs in Schleswig-Holstein und NRW an der Wahlurne rächen. Tatsächlich stimmten laut einer Umfrage von Infratest dimap jüngst 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Saarland ausdrücklich der FDP-Linie zu – die überwiegende Mehrheit aber eben nicht.

Eine Kurskorrektur aber möchte die Partei nicht vornehmen. In Nordrhein-Westfalen etwa setzt die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Joachim Stamp auch auf den klassischen liberalen Pandemie-Sound. Eines der Großplakate, das der Vizeministerpräsident jüngst präsentierte, spielt mit der dritten Strophe des Deutschlandlieds: »Es heißt nicht Einigkeit, Recht und Freiheitsverbote.«

Lindner selbst, vom SPIEGEL diese Woche dazu befragt, wollte von einer Korrektur nach der Saarland-Wahl nichts wissen. Die Vorstellung, dass die FDP eine Coronapolitik »in Gedanken an Wahlkämpfe« formuliere, sei falsch. Man beziehe Position, wo man es für »verantwortlich« halte, als »Bürgerrechtspartei« sei man »sehr sensibel« bei Einschränkungen: »Ob wir dafür breite, sehr breite oder geringere Zustimmung erhalten, das spielt für uns keine Rolle«, so Lindner.

Bundestagsvizepräsident Kubicki: »Unser ganzes Auftreten ist sehr juvenil«

Bundestagsvizepräsident Kubicki: »Unser ganzes Auftreten ist sehr juvenil«

Foto: Political-Moments / IMAGO

Insbesondere einer der älteren FDP-Politiker legt dieser Tage den Finger in die demografische Wunde der Partei – und dürfte den Vorsitzenden damit ärgern: FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

»Wir müssen uns fragen, warum wir ab 60 so schlecht abgeschnitten haben, das ist die größte Wählergruppe«, sagte er dem NDR. Der 70-Jährige, dessen Landesverband am 10. Mai in Schleswig-Holstein die nächste Landtagswahl zu bestehen hat, stellte dabei lapidar fest: »Wer diese Wählergruppe nicht erreicht, hat Schwierigkeiten, in ein Landesparlament oder in den Deutschen Bundestag einzuziehen.«

»Wir müssen uns fragen, warum wir ab 60 so schlecht abgeschnitten haben, das ist die größte Wählergruppe.«

Wolfgang Kubicki zur Saar-Wahl

In seiner Analyse zur Saar-Wahl hat Kubicki einen Punkt ausgemacht, der mit in den Aufgabenbereich des 43-jährigen Lindner im Kabinett fällt. Die »Tatsache«, dass die »Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungspaketen quasi vergessen worden sind«, sei »sehr zulasten der Freien Demokraten gegangen, denn wir stellen den Bundesfinanzminister.«

Kubicki ging noch weiter: Man habe den Anspruch auf eine »gerechte Lösung«, mache aber »in unserer Rentenpolitik den Menschen über 60 keine große Freude mehr«.

Das wirkt wie eine indirekte Mahnung an Lindner, beim Entlastungspaket noch einmal nachzubessern. Dort gibt es offenbar auch noch ungeklärte Fragen – etwa, ob die 300-Euro-Energiepauschale am Ende für alle oder nur eine bestimmte Gruppe von (erwerbstätigen) Rentnerinnen und Rentnern gilt.

Kubicki, für seine offenen Worte bekannt, spielte in dem Interview auch auf das Image der FDP an. »Unser ganzes Auftreten ist sehr juvenil, was uns bei den jüngeren Wählergruppen tolle Ergebnisse einbringt«, bei den Älteren über 60 aber »nicht so gute«. Das, mahnte der Parteivize, werde die FDP »analysieren und besprechen müssen«. Das gelte in den kommenden sechs Wochen vor allem für NRW und Schleswig-Holstein, sei dort »der zentrale Punkt«. Denn »unsere Performance überall in allen Ländern« werde davon abhängen, »diese Gruppe auch zu erreichen«.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.