Überfall auf Zeltlager Rechtsradikaler trotz neuer Anklage aus Haft entlassen

Er wurde als Haupttäter des brutalen Neonazi-Überfalls auf ein Jugendzeltlager zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt: Dennoch ist der Rechtsextremist Kevin S. mittlerweile wieder frei - auch weil das Kasseler Landgericht nichts von einer weiteren Anklage gegen ihn wusste.


Kassel - "Uns war die neuerliche Anklage in Marburg nicht bekannt, und deshalb wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt", bestätigte Landgerichtspräsident Wolfgang Löffler am Mittwoch einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Kevin S. sei Anfang März aus der Haft entlassen worden, weil er gegen seine Verurteilung Revision eingelegt habe.

Das Kasseler Gericht habe bei der Entscheidung nicht gewusst, dass die Staatsanwaltschaft Marburg am 16. Februar eine weitere Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Raubes gegen Kevin S. erhoben hat, erklärte der Gerichtspräsident. Darin wird dem 19-Jährigen und neun weiteren Personen vorgeworfen, in Frielendorf-Todenhausen bei Marburg linke Jugendliche bei einem Jugendclub überfallen zu haben.

Dabei sollen sie einen Zeugen mit Steinen am Rücken und der Achillessehne verletzt haben, wie Staatsanwältin Annemarie Wied sagte. Anschließend sei das Opfer an den Haaren über die Straße gezogen und dabei getreten worden. Kevin S. solle bei dem Überfall zudem ein Handy geraubt haben.

Der Neonazi war im Januar wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er war für schuldig befunden worden, am 20. Juli 2008 in einem Sommerzeltlager der Linkspartei mit der flachen Seite eines Klappspatens und einer leeren Bierflasche auf ein 13-jähriges schlafendes Mädchen und ihren 23 Jahre alten Bruder eingeschlagen zu haben. Das Mädchen wurde schwer verletzt.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die dritte Strafkammer seien mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls einverstanden gewesen, sagte Löffler. Dabei habe man sich ganz an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. "Ich weiß, dass es den Eltern des überfallenen Mädchens nicht verständlich zu machen ist", sagte er.

Der Haftbefehl, so Löffler weiter, sei zwar außer Vollzug gesetzt worden, aber "wir haben ihn ja nicht einfach nach Hause geschickt". Es habe eine Reihe strenger Auflagen gegeben, die mit dem Haftgrund Fluchtgefahr zu tun hätten: "Er muss sich regelmäßig bei der Polizei melden, er darf nicht einfach seinen Wohnsitz wechseln, und eine Urlaubsreise ins Ausland wäre ihm auch nicht zu empfehlen. Dann wäre spätestens am Flughafen Schluss."

Von der Marburger Anklage wegen eines angeblichen Angriffs auf Linke vier Wochen vor dem Überfall auf das Zeltlager habe man in Kassel kaum etwas wissen können. "Es gibt keine automatische Meldung, und natürlich fragen wir nicht jedesmal deutschlandweit jede Staatsanwaltschaft ab, ob gegen bestimmte Personen etwas vorliegt." So etwas könne höchstens zufällig bemerkt werden. "Die Alternative wäre ein Kontrollsystem, das alles komplett dokumentieren müsste. Das kann niemand wollen."

Hessische Opposition sieht Kommunikationsdefizite

Grüne, Linkspartei und SPD reagierten empört. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag warf der Justiz erhebliche Kommunikationsdefizite vor. "Es kann nicht sein, dass eine solche Informationspanne einem rechtsextremen Straftäter nützt", sagte Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph. Die Landesregierung müsse zügig aufklären, warum das Landgericht über das anstehende neue Gerichtsverfahren gegen Kevin S. nicht informiert war.

Auch die Grünen forderten von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), den Informationsfluss zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten zu verbessern. Die Linksfraktion im Landtag kritisierte, staatliche Stellen würden in Hessen nicht entschieden genug gegen Rechtsextremisten einschreiten. Während des Gerichtsverfahrens in Kassel hatte Kevin S. ausgesagt, sich von der Neonazi-Gruppierung "Freie Kräfte Schwalm-Eder" losgesagt zu haben. Wann er sich erneut vor Gericht verantworten muss, ist noch unklar.

wit/dpa/AP



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