Überflugsrechte SPD-General Scholz widerspricht Beer

Nach der Wahl neuer Parteivorsitzender bei den Grünen zeichnet sich ein Konflikt in der Koalition ab. Im Widerspruch zu Grünen-Chefin Angelika Beer sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, Deutschland werde den USA im Falle eines Angriffs auf den Irak Überflugsrechte und die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland gewähren.


Berlin - Scholz sagte am Montagfrüh im Inforadio Berlin-Brandenburg , die Regierung habe sich in dieser Frage bereits festgelegt. "Die USA können natürlich das, was sie in der Bundesrepublik Deutschland an Möglichkeiten haben, was etwa die Nutzung von Standorten und was Überflugsmöglichkeiten betrifft, auch weiter nutzen."

Die Grünen hatten sich gegen jede passive Unterstützung für einen US-Angriff auf den Irak ohne ein Mandat der Uno gewandt. Die neu gewählte Parteivorsitzende Angelika Beer sprach sich dagegen aus, den USA bei einem militärischen Angriff auf den Irak ohne Uno-Mandat Überflugsrechte einzuräumen, die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland zu gestatten und deutsche Soldaten bei Awacs-Einsätzen mitmachen zu lassen. Dies entspreche auch der Wahlkampfaussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sagte Beer. Sie wandte sich dagegen, "jetzt einen Spalt zwischen Rot und Grün zu suchen". Dies werde "relativ erfolglos" verlaufen.

Auch Gernot Erler, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, sprach sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten an Bord von Awacs-Aufklärungsflugzeugen bei einem möglichen Krieg gegen den Irak aus. Deutschland würde mit einer solchen Beteiligung eine rote Linie überschreiten. "Und diese rote Linie heißt: keine Beteiligung an einem Irak-Krieg mit Soldaten oder mit Geld", sagte Erler im Südwestrundfunk.

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