Deals mit Ägypten, Katar, Pakistan Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Öffentlich schwor die geschäftsführende Regierung absolute Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte sie in der Übergangsphase trotzdem Waffendeals - auch in Krisengebiete.
U-Boot-Übergabe an Ägyptens Marine in Kiel

U-Boot-Übergabe an Ägyptens Marine in Kiel

Foto: Carsten Rehder/ dpa

Die geschäftsführende Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten.

In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünen-Fraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro auf, die von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar positiv durch die Regierung beschieden worden seien. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die größten Exporte betrafen demnach mit rund 285 Millionen Euro Ägypten, dahinter folgen Algerien mit rund 261 Millionen Euro sowie die USA. Ebenfalls genehmigt wurden Geschäfte mit Indien, Katar und Pakistan.

Noch im Januar hatte die geschäftsführende Regierung erklärt, die "Beratung kritischer Vorhaben" der nächsten Regierung überlassen zu wollen. Rüstungsausfuhren in Spannungsgebiete schloss sie damals sogar vollkommen aus.

Die Grünen werfen der geschäftsführenden Regierung wegen der erst jetzt vorgelegten Bilanz bewusste Täuschung vor. "Bei den Rüstungsexportgenehmigungen ist von der versprochenen Zurückhaltung nichts zu erkennen", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul.

In der Großen Koalition droht neuer Streit

Waffengeschäfte deutscher Firmen müssen von der Bundesregierung genehmigt werden und werden immer wieder kontrovers diskutiert. Zwar beschwören die verschiedenen Regierungen seit Jahren Zurückhaltung, gleichzeitig aber ermöglichten sie immer wieder Exporte in Krisenstaaten, die für Berlin als strategische Partner gelten.

Auch in der kommenden Regierungsphase dürften die Exporte wieder für Streit sorgen. So legten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag fest, keine Waffen an Staaten zu liefern, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Militärintervention im Jemen beteiligen.

Konkret betrifft das Veto nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Länder wie Ägypten, das von Deutschland in der Vergangenheit immer wieder Rüstungsmaterial erhielt. Zudem gelangt über Rüstungskooperationen mit Partnern wie Großbritannien oder Frankreich auch deutsche Technik, beispielsweise für Kampfflugzeuge, an Länder wie Saudi-Arabien.

Unter Insidern wurde in den vergangenen Wochen immer wieder auch das Beispiel Jordanien genannt. Das Königreich gilt als Partner der Nato, die Bundeswehr führt von Jordanien aus auch ihre Teilnahme an der internationalen Anti-IS-Koalition. Ob diese Partnerschaft mit den Zeilen des Koalitionsvertrags noch möglich ist, blieb bisher offen.

mgb
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