Kommt die Übergewinnsteuer?: Arbeitsminister Heil weist auf unklare Rechtslage hin

SPD-Minister Hubertus Heil hält die Debatte zu einer Übergewinnsteuer für legitim, sieht aber offene Rechtsfragen. FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt das Konzept dagegen populistisch und gefährlich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die rasche Einführung einer Übergewinnsteuer für unwahrscheinlich

Foto: Fabian Sommer / dpa

In der Debatte um eine mögliche Übergewinnsteuer dämpft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Erwartungen. Er finde die Diskussion zwar legitim, aber die Rechtslage sei noch unklar, sagte Heil der »Welt am Sonntag«. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen bezeichnete die Idee einer Übergewinnsteuer, die vor allem Grünen-Politiker für überlegenswert halten, als »populistisch und gefährlich«.

Die Politik diskutiert eine Übergewinnsteuer vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Dessen wirtschaftliche Folgen stellen zwar viele Unternehmen vor Probleme, in einzelnen Branchen ermöglichen sie jedoch deutlich höhere Profite. Derzeit nehmen Befürworter einer Übergewinnsteuer vor allem die Mineralölbranche in den Fokus. Den Konzernen wird vorgeworfen, die Preise für Benzin und Diesel künstlich hoch zu halten, obwohl seit 1. Juni der sogenannte Tankrabatt gilt, eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Grundsätzlich stehe er einer Übergewinnsteuer nicht ablehnend gegenüber, sagte Heil der »Welt am Sonntag«. Die konservativen Tories in Großbritannien hätten ein ähnliches Vorhaben auf den Weg gebracht – »und die sind unverdächtig, sozialistische Umverteiler zu sein«, sagte der SPD-Politiker. Allerdings müssten noch bestimmte Fragen geklärt werden.

Opposition spricht von einem Ablenkungsmanöver

Djir-Sarai dagegen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Übergewinnsteuer »würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. Unternehmen würden in Zukunft nicht mehr bei uns investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern bezahlen.«

Niemand könne sauber definieren, wo die »normalen« Gewinne aufhörten und die »Übergewinne« anfingen, argumentierte der FDP-Generalsekretär. »Keine Branche in Deutschland wäre vor willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen mehr sicher.«

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, nannte die Debatte ein »populistisches Scheingefecht«. Mit dem »Popanz der angeblich raffgierigen Konzerne« solle von der Tatsache abgelenkt werden, »dass der Fiskus gegenwärtig der größte Profiteur der Inflation ist«, erklärte er in Berlin. Zudem würden die Verbraucher die neue Steuer am Ende über noch höhere Preise bezahlen.

wbr/AFP