Überhangmandate Grüne fordern neues Wahlrecht schon für 2009

Bis 2011 soll der Gesetzgeber das Wahlrecht ändern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Grünen reicht das nicht. Sie fordern Konsequenzen aus dem Urteil schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.


Hamburg - Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sieht nach dem Urteil der Karlsruher Richter dringenden Handlungsbedarf. "Wir sollten nicht noch einmal in eine Bundestagswahl mit einem fehlerhaften Wahlrecht gehen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Deshalb müsse es Konsequenzen schon bei der Wahl 2009 geben, forderte Ströbele, der Mitglied im Wahlprüfungsausschuss ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen am Donnerstag in einem wesentlichen Teil für grundgesetzwidrig erklärt. Die Verteilung der Überhangmandate muss nach der in Karlsruhe verkündeten Entscheidung völlig neu geregelt werden. Die Richter des Zweiten Senats räumten dem Gesetzgeber dafür aber eine Frist bis Juni 2011 ein, so dass die nächste Bundestagswahl 2009 noch ein letztes Mal nach dem bisherigen Wahlrecht stattfinden kann.

Der FDP-Politiker Ernst Burgbacher forderte, das Wahlrecht noch in dieser Wahlperiode bis 2009 - mit Wirkung für die übernächste Wahl - zu ändern. Dies sei "guter Brauch", weil damit die persönliche Betroffenheit der Abgeordneten weitgehend entfalle.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) lehnt dagegen eine umfassende Wahlrechtsreform ab. "Wir haben ein vorzügliches Wahlrecht, das fair und gerecht ist durch eine Kombination von Erst- und Zweitstimmen. Wir sollten uns auf die Änderungen beschränken, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangt hat", sagte Thierse der "Passauer Neuen Presse". Eine umfassende Reform sei nicht erforderlich. Der Bundestagsvizepräsident lehnte zudem Vorschläge ab, durch Vorwahlen die Bürger über die Wahlkreiskandidaten der Parteien entscheiden zu lassen.

Thierse sprach sich auch gegen eine Beteiligung der Bürger an der Auswahl des Kanzlerkandidaten einer Partei nach Vorbild der Vorwahlen in den USA aus. "Das amerikanische System taugt nicht für Deutschland", sagte der SPD-Politiker. "Dort spielt das Geld eine immense Rolle - wer dort Senator werden will, muss zuvor bereits Millionär sein oder von Millionären gesponsort werden. Das halte ich nicht für erstrebenswert."

als/AFP/AP/dpa



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