Überhangmandate SPD und Grüne wollen Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern

SPD-Chef Müntefering will die Überhangmandate abschaffen, die Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf für ein geändertes Wahlrecht vorgelegt: Beide Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung - und damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden.

Berlin - Für die Grünen kann die Änderung des Wahlrechts nicht schnell genug gehen: "Die Zeit drängt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Die Partei legte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Danach sollen die Parteien künftig ihre jeweiligen Überhangmandate bundesweit verrechnen.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering sieht Handlungsbedarf und spricht sich für eine Änderung noch vor der Bundestagswahl im September aus. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte Müntefering der "Frankfurter Rundschau".

Müntefering plädierte für die ersatzlose Abschaffung der Überhangmandate, damit die Zahl der Sitze im Bundestag konstant bei 598 bleibt. "Man stelle sich doch nur einmal vor: Wir haben im nächsten Bundestag eine Situation, in der nur durch die verfassungswidrigen Überhangmandate eine bestimmte Regierungsbildung ermöglicht oder verhindert wird: ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Jamaika oder Ampel." Der Bundestag sollte sich das "Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 eine Klausel im Wahlrecht gekippt und vom Bundestag bis 2011 eine Änderung verlangt.

Die Klausel kann dazu führen, dass unter bestimmten Konstellationen eine Partei trotz Stimmengewinn unter dem Strich einen Abgeordnetensitz einbüßt. Auslöser sind die sogenannten Überhangmandate, die anfallen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direkt- als Listenmandate erzielt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, gerade bei fünf Parteien im Bundestag könnten Überhandmandate "zu erheblichen Verzerrungen führen". Er gehe zuversichtlich in Gespräche mit der Union. Man habe noch ein halbes Jahr Zeit. Es gehe nicht um ein völlig neues Wahlrecht, sondern um die Beseitigung von Fehlern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte allerdings im Dezember gesagt, die Koalitionsfraktionen würden vor der Wahl keinen Vorschlag mehr für eine Novelle vorlegen.

hen/AFP/dpa
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