Überhangmandate Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl

Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahlen stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig.

Ministerpräsident Carstensen: Neuwahl bis Ende September 2012
ddp

Ministerpräsident Carstensen: Neuwahl bis Ende September 2012


Schleswig - Bereits zum zweiten Mal muss eine Regierung von Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen vorzeitig beendet werden - die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag zwei Jahre früher wählen als geplant. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärte Teile des Landtagswahlrechts für verfassungswidrig und ordnete am Montag eine Neuwahl bis spätestens 30. September 2012 an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen.

Außerdem verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31. Mai 2011 zu ändern. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP ließ das Gericht jedoch unangetastet.

Die Richter folgten einer Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) gegen die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate. Die Deckelung verstößt demnach gegen die Verfassung, die zur Kompensation von Überhangmandaten einen Ausgleich für die anderen Parteien verlangt.

"Das Verfassungsgericht hat entschieden. Dieses Urteil haben wir zu akzeptieren", erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel. Der CDU-Politiker fügte hinzu, das Gericht habe aber die Legitimation der Landesregierung bestätigt. Carstensen kündigte an, trotz der Neuwahl weiter seinen Sparkurs durchhalten zu wollen: "Dessen ungeachtet bleibt das wichtigste Ziel der Landesregierung bestehen, den Haushalt zu konsolidieren. Diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet, und dieser Verantwortung werde ich mich weiter stellen", sagte er.

Unterdessen haben die Kläger die lange Frist für Neuwahlen kritisiert und einen früheren Wahltermin gefordert. Die Grünen-Landesvorsitzende Marlene Löhr rief die CDU/FDP-Landesregierung auf, "die Frist nicht auszuschöpfen und den Weg für Neuwahlen bereits im kommenden Jahr frei zu machen". Die vom Gericht gewählte Frist für Neuwahlen bis 2012 sei viel zu lang. "Es ist zu befürchten, dass die kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine Hängepartie bevorsteht", so Löhr. Der Südschleswigsche Wählerverband forderte eine Neuwahl des Landtags "so schnell wie möglich".

Der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts lagen Wahlprüfungsbeschwerden sowie eine Normenkontrollklage zugrunde. Auslöser waren elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl am 27. September 2009 angefallen waren. Drei von ihnen wurden nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert - wie es die Verfassung vorsieht.

Die Landeswahlleiterin stützte sich bei ihrer Entscheidung auf eine Bestimmung im Wahlgesetz, die aber unterschiedlich auslegbar ist. So erhielten CDU und FDP mehr Sitze im Landtag, obwohl sie weniger Zweitstimmen hatten als die gesamte Konkurrenz. Schwarz-Gelb hat derzeit genau einen Sitz mehr als die Opposition.

Am 27. September 2009 - gleichzeitig mit den Bundestagswahlen - hatten die Schleswig-Holsteiner bereits einen neuen Landtag wählen müssen, weil die Große Koalition in Kiel zerbrach. Carstensen hatte sich mit SPD-Chef Ralf Stegner überworfen, im Parlament hatte der Ministerpräsident schließlich die Vertrauensfrage wie angestrebt verloren.

anr/dpa/DAPD/AFP



insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
fx33 30.08.2010
1.
Zitat von sysopDie schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahl stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714574,00.html
Als aufrichtiger Demokrat musste Carstensen jetzt zurücktreten und den Landtag auflösen. Weil ja seine parlamentarische Mehrheit verfassungswidrig ist. Mit diesem Makel behaftet kann ja eigentlich keine Regierung, deren Mitgliedsparteien das Wort "demokratisch" im Namen führen, guten Gewissens weiterregieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie es dennoch tun werden.
friedrich_eckard 30.08.2010
2.
Es ist schwer verständlich, warum das Gericht für die Neuwahl des verfassungswidrig zusammengesetzten Landtages einer derart lange Frist eingeräumt hat. Es ist zwar unvermeidlich, dass ebendieser Landtag noch ein verfassungskonformes Landtagswahlgestz beschliesen muss, denn: wer sollte es sonst tun? Selbst die dafür gesetzte Frist ist übrigens schon sehr grosszügig bemessen. Das dürfte allerdings auch die einzige Aufgabe sein, die dieses delegitimierte Parlament noch zu erledigen hätte; nach Abschluss dieser Gesetzgebungsprozedur hätten natürlich unverzüglich Neuwahhlen zu erfolgen. Die politische Hygiene würde deshalb einen einstimmigen Beschluss zur Selbstauflösung des Landtages unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Landtagswahlgesetzes gebieten - und bis dahin: grundsätzlich Stimmenthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat - aber politische Hygiene angesichts einer schwarzgelben Mehrheit der Mandate? Kleben werden sie bis zum letzten Augenblick! Unter diesen Umständen muss nicht nur öffentlicher Druck auf baldigstmögliche Neuwahlen gemacht werden; SPD, GRÜNE, LINKE und SSW sollten sich auch nicht scheuen, mit allen Mitteln parlamentarischer Obstruktion auf ein raschestmögliches Ende der Wahlperiode hinzuwirken. Sie können z.B. den Landtag beschlussunfähig machen, wenn auch nur ein schwarzgelber Abgeordneter fehlt... Die Kieler Varietät der Tigerente muss jedenfalls so rasch wie nur möglich geschossen werden.
Rainer Daeschler, 30.08.2010
3. Schilda liegt im Norden
Die Sitzverteilung ist verfassungswidrig, also verordnet das Landesverfassungsgericht eine Legislaturperiode light zu 50% (2 Jahre). Jetzt darf selbiges Landesverfassungsgericht wohl auch über die Verfassungsmäßigkeit aller Gesetze entscheiden, die durch die aktuell verfassungswidrige Sitzverteilung erst beschlossen werden konnten. So schafft man sich Arbeit.
warzenmeissel 30.08.2010
4. Nur Weicheier
Zitat von fx33Als aufrichtiger Demokrat musste Carstensen jetzt zurücktreten und den Landtag auflösen. Weil ja seine parlamentarische Mehrheit verfassungswidrig ist. Mit diesem Makel behaftet kann ja eigentlich keine Regierung, deren Mitgliedsparteien das Wort "demokratisch" im Namen führen, guten Gewissens weiterregieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie es dennoch tun werden.
würden jetzt aufhören. Der Beschluss des Gerichts lässt sich leider nicht ändern. Den Spielraum eiskalt nutzen. Jetzt ist konsequentes Durchregieren angesagt. Zwei Jahre lang die Opposition kurz und klein hacken. Die Feiglinge trauen sich sowieso nicht, richtigen Widerstand zu leisten. 2012 sind andere Zeiten.
seoul 30.08.2010
5. es ist doch
eine Farce, dass das BVG die Überhangmandate, die schon immer mitentscheidend waren, für unrechtmäßig erklärt. Das wollen die Parteien nicht und regieren einfach weiter so, das Volk hat es ja nicht anders gewollt.#Bis eines Tages die Proteste so groß werden, dass der Geist nicht wieder in die Flasche kommt. Das Volk hat überhaupt keine Chance in dieser Demokratie, die Kungeleien durch Überhangmandate einzudämmen, solange die beiden Großen sich einig sind. Warum hat die SPD wohl nicht geklagt??? Und der Wahlleiter (CDU) legt das Wahlrecht einfach einseitig aus, klar.
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