Überraschendes Strategiepapier Steinmeier und Steinbrück wollen Finanzmärkte zähmen

Zwei gegen die Krise: Die beiden stellvertretenden SPD-Chefs Steinbrück und Steinmeier sind mit einem Konzept zur Reform der Finanzmärkte vorgeprescht - es enthält drastische Maßnahmen gegen hohe Managergehälter oder Milliarden-Boni.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück schwören die SPD auf gravierende Veränderungen der Finanzmärkte ein. Steinmeier stellte am Freitag in Berlin ein gemeinsames Papier vor, das die sozialdemokratischen Positionen bündeln soll.

Der Vorstoß der beiden Spitzenpolitiker kommt überraschend - auch für die Bundesregierung. "Ich kannte bis eben die Initiative der beiden Minister nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitagvormittag in der Bundespressekonferenz.

Das 18-seitige Konzept soll am Mittwoch im Koalitionsausschuss auf den Tisch kommen. Eine ganze Reihe von Maßnahmen könne noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, sofern der politische Wille vorhanden sei, verlautete aus dem Umfeld Steinmeiers.

"Auf den Zusammenbruch folgt der Neuanfang", heißt es in dem Konzept der beiden Minister. Es gehe jetzt darum, national und international ein neues Regelwerk zu schaffen, um für die Zukunft stabile und funktionsfähige Finanzmärkte zu gewährleisten. "Wir wollen Finanzmärkte, die ihre dienende Funktion wahrnehmen", schreiben die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. "Für uns ist es aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch zur Legitimation unserer Sozialen Marktwirtschaft wichtig, dass auch diejenigen die Lasten der Krise tragen, die maßgeblich für diese Krise verantwortlich sind".

  • Konkret sollen sich für Manager kurzfristige und riskante Geschäfte künftig nicht mehr lohnen sowie "Vergütungs- und Abfindungsexzesse" abgeschafft werden. Künftig soll es frühestens nach vier statt bisher zwei Jahren möglich sein, Aktienoptionen einzulösen.
  • Vorstandsgehälter sollen nachträglich gekürzt werden können, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Instituts verschlechtert. Banken müssten dem Papier zufolge ihre Vorstandsvergütungen transparent offenlegen.
  • Das geltende Körperschaftsteuerrecht soll auf Vorstände ausgedehnt werden, soweit deren Gehälter und Abfindungen den Betrag von einer Million Euro übersteigen. Hierüber hatte eine Arbeitsgruppe der großen Koalition aus SPD und CDU bislang keine Einigung erzielt.
  • Noch strengere Regeln sieht das SPD-Papier für Banken vor, die sich unter den Rettungsschirm des Staates begeben haben: Leistungen für Manager müssten auf 500.000 Euro pro Jahr beschränkt werden. Unter diese Grenze müssten auch alle Aktienoptionen fallen.
  • Um die Verbraucher künftig besser über Finanzprodukte zu informieren und den Schutz der Kunden zu verbessern, soll ein "Finanz-TÜV" eingerichtet werden. Informationsblätter mit Angaben über die Kosten und Risiken von Finanzprodukten müssten von den Anbietern verpflichtend erstellt werden, der TÜV müsse diese dann prüfen und genehmigen.
  • Nach dem Vorbild Großbritanniens wollen Steinmeier und Steinbrück in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer einführen. 0,5 Prozent des Volumens eines Wertpapiergeschäfts im Inland sollen damit an den Staat gehen.

Scharfe Kritik von der FDP

Die beiden SPD-Minister treten mit ihrem Papier auch für ein strengeres Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen ein. Die Steuerbehörden sollen bessere Möglichkeiten zur Aufklärung steuerlicher Sachverhalte bekommen. Steuerhinterziehung würde demnach mit einem deutlich höheren Zinssatz als die bisher geltenden sechs Prozent belegt werden. "Gleichzeitig wollen wir uns dafür einsetzen, dass eine solche Steuer EU-weit eingeführt wird", heißt es in dem Papier.

Banken sollen für Kredite an spekulative Hedgefonds und Private-Equity-Fonds europaweit künftig bis zu 40 Prozent Eigenkapital hinterlegen. Sogenannte schädliche Leerverkäufe von Wertpapieren sollen verboten werden. Der Handel von Finanzderivaten zukünftig nur noch über offene Handelsplattformen möglich sein und nicht mehr im Direktgeschäft.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der SPD vor, ihr Konzept sei eine "Schädigung des Standortes Deutschland mitten in der Krise". Mit einer Börsenumsatzsteuer drohe "eine Beschädigung der mühsam erkämpften Wettbewerbsposition des Börsenplatzes Deutschland", sagte Solms der "Leipziger Volkszeitung".

beb/amz/dpa/Reuters/AP