Überraschungscoup Schröder will Steuereckpunkte rasch preisgeben

Bundeskanzler Schröder will das ausführliche Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform doch schon in der parlamentarischen Sommerpause präsentieren. Er kündigte völlig überraschend den entsprechenden Kabinettsbeschluss für den 13. August an. Die Eckpunkte sollen bereits in wenigen Tagen enthüllt werden.


Schröder hat Eichel mit seinem Vorpreschen offenbar völlig überrascht
AP

Schröder hat Eichel mit seinem Vorpreschen offenbar völlig überrascht

Berlin - Mitte nächster Woche werde Finanzminister Hans Eichel vorstellen, wie die von 2005 auf 2004 vorgezogene Steuerreformstufe konkret bezahlt werden soll. Damit wäre die zentrale Bedingung der Union für Gespräche mit der Regierung über das Projekt erfüllt. CDU und CSU haben die Mehrheit im Bundesrat, der den Steuersenkungen zustimmen muss.

Noch Donnerstag vergangener Woche hatte es Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung im Bundestag abgelehnt, das Finanzierungskonzept zu konkretisieren. Er erklärte lediglich, das Vorziehen der dritten Stufe werde mit einem Mix aus Privatisierungserlösen, Subventionsabbau und Krediten bezahlt. Die Union hatte dies als zu vage kritisiert und an Schröder appelliert, genauer zu werden, wenn es zu Verhandlungen kommen solle.

Schröder gab in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Freitagabend ausgestrahlt werden soll, seinen Widerstand gegen die Bedingung der Union auf. Das Kabinett werde am 13. August - also mitten in der Sommerpause, die Beschlüsse für die Begleitgesetze und für das Vorziehen der Steuerreform in einem Gesetzespaket vorlegen, sagte er.

Schröder überraschte damit offenbar auch das eigene Lager. Noch am Freitagvormittag beharrte das Finanzministerium auf einer Regierungspressekonferenz - rund vier Stunden vor Veröffentlichung des ARD-Interviews mit Schröder - auf der bisherigen Position. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch", sagte ein Sprecher. Nun sei die Union am Zug, Ideen zu präsentieren, wie die Steuersenkungen bewältigt werden könnten.

Am Vormittag spielte Finanzministerium noch auf Zeit

Für die Regierung sei die Finanzierungsfrage geklärt, hatte der Sprecher betont. Sie werde ihr Konzept vorerst nicht weiter konkretisieren. Mit den Vorschlägen für direkte und indirekte Kürzungen staatlicher Finanzspritzen wie der Eigenheimzulage und der Pendler-Pauschale würden Länder und Kommunen die Steuerausfälle nicht nur ausgleichen. Sie hätten am Ende sogar einige hundert Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Die "Financial Times Deutschland" hatte am Freitag berichtet, das Konzept solle erst im Herbst vorgelegt werden. Die Union habe signalisiert, dass Verhandlungen vor der Landtagswahl in Bayern am 21. September keinen Sinn machten, schrieb das Blatt unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. "Deshalb nennen wir bis dahin keine Details. Die würden in der Öffentlichkeit nur totgeredet."

Träten die zweite und die dritte Stufe der Reform tatsächlich zusammen 2004 in Kraft, würden Bürger und Mittelstand um rund 22 Milliarden Euro entlastet. Die Einkommensteuer würde dann auf einen Schlag um zehn Prozent sinken. Die 15,5 Milliarden Euro für das Vorziehen müssen nur einmalig verkraftet werden. Ab 2005 sind die Steuerausfälle schon in der Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen vollständig berücksichtigt.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte Eichel nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in einem Telefongespräch Unterstützung zu. Das Projekt müsse noch in der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden.



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