Übersicht Die Kernpunkte des Koalitionsvertrags

In weiten Teilen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch der Streitpunkt Mehrwertsteuer ist beseitigt. Die Steuer soll zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen.


Berlin - Auf die Erhöhung hätten sich SPD und Union geeinigt, berichteten die Nachrichtenagentur AP, dpa und Reuters übereinstimmend unter Berufung auf Kreise des CDU-Bundesvorstands. Die Verhandlungspartner haben Angaben der Nachrichtenagentur dpa zufolge auf mehr als 100 Seiten die Kernpunkte ihrer geplanten Koalition festgeschrieben. Ungeklärt sind in dem Entwurf des Koalitionsvertrages demnach unter anderem die Themen Mehrwertsteuer, "Reichensteuer", Kündigungsschutz und Atomausstieg. Die Verhandlungspartner wollen sich bis spätestens Samstag auf den endgültigen Vertragstext verständigen. Eine Einigung schon in der kommenden Nacht galt als unwahrscheinlich.

Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck äußerte sich am Rande der Gespräche in der CDU-Zentrale dennoch optimistisch, dass morgen ein "positiver Strich" unter die Verhandlungen gezogen werden kann. Der Koalitionsvertrag soll am 18. November unterzeichnet werden, berichtete dpa.

Ausbildungspakt: Union und SPD wollen den Ausbildungspakt für junge Menschen fortsetzen. "Konkret bedeutet dies die Bereitstellung von jährlich 30.000 neuen Ausbildungsplätzen, 25.000 betrieblichen Einstiegsqualifizierungen durch Wirtschaft und Handwerk (...)", heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Gemeinsam appellieren Union und SPD an die Gewerkschaften, sich aktiv an dem Ausbildungspakt zu beteiligen.

Gesundheitsreform: Eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist für 2006 geplant. Die Entscheidung für das Unionsmodell der Gesundheitsprämie oder den SPD-Plan einer Bürgerversicherung wird damit vertagt. Dafür wollen beide Seiten mit zahlreichen Maßnahmen die Ausgaben im Gesundheitswesen weiter eindämmen. Die Preise für Nachahmer- Arzneimittel sollen um fünf Prozent sinken.

Hartz IV: Union und SPD wollen die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV deutlich senken. Unter anderem sollen unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Kinder grundsätzlich in die Bedarfsgesellschaft der Eltern einbezogen werden, heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Definition eheähnlicher Partnerschaften soll geprüft werden. Die Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau ist im Entwurf weiter strittig. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen zudem rund vier Milliarden Euro bei Hartz IV gestrichen werden. Dies habe die Parteispitze der Union in einer Telefonkonferenz mitgeteilt.

Familienkasse: Union und SPD wollen alle familienpolitischen Leistungen in einer "Familienkasse" zusammenführen. "Die Konzentration und Zusammenführung familienpolitischer Leistungen in einer solchen Familienkasse kann mehr Transparenz und die Grundlage für die gerechtere und zielgenauere Familienförderung schaffen", heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. In dem Koalitionsvertrag wird die Einführung eines Elterngeldes von 2008 an fest vereinbart. Es soll als Einkommensersatzleistung bis höchstens 1800 Euro für ein Jahr an Mütter oder Väter gezahlt werden.

Bürokratie: Union und SPD wollen in einer Großen Koalition Bürger und Unternehmen spürbar von bürokratischen Vorschriften entlasten. Dem Entwurf des Koalitionsvertrages zufolge planen CDU/CSU und SPD als Sofortmaßnahme ein Artikelgesetz ("small-company-act"), um "Unternehmen von besonders wachstumshemmender Überregulierung (zu) befreien und insbesondere dem Mittelstand sowie Existenzgründern Luft zum Atmen (zu) verschaffen".

Studenten-Bafög: Das Studenten-Bafögs in bisheriger Form soll erhalten bleiben. Die Förderung wird weiter je zu Hälfte als Darlehen und als Zuschuss ausbezahlt. Auf Wunsch der SPD wurde ausdrücklich der Passus "keine Reduzierung des Zuschusses" in den Vertragstext aufgenommen. Damit sind weiterführende Bafög-Darlehnspläne der Union zunächst vom Tisch.

Lebensmittelkontrolle: Als Konsequenz aus mehreren Lebensmittelskandalen wollen Union und SPD die Kontrolle verbessern. Das Bundesamt für Verbraucherschutz solle mehr Kompetenz für die länderübergreifende Koordination bekommen. Das soll in Absprache mit den Ländern geschehen. "Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel hat Priorität", heißt es in dem Entwurf zum Koalitionsvertrag.

Maut: Die Autofahrer sollen nicht mit zusätzlichen Autobahngebühren belastet werden. "Eine Pkw-Maut lehnen wir ab", heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Ohne konkreten Betrag werden höhere Verkehrsinvestitionen zugestanden. In der Energie- und Umweltpolitik wird die Überarbeitung der Förderpolitik bei erneuerbaren Energien angekündigt. Ab 2009 darf der subventionierte Steinkohlebergbau "keine Rechtsansprüche" mehr geltend machen.



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