G7 in Elmau: Die Polizei ist schon da
Treffen der G7 Das planen die Gipfel-Gegner - so rüstet sich die Polizei
Wenn Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder zum Gipfeltreffen in Elmau begrüßt, haben sich Kritiker und Gegner des Treffens schon längst warmgelaufen. Denn rund um das Tagungsgelände, aber auch in München waren zahlreiche Protestaktionen und Gegenveranstaltungen geplant. Die Sorge vor Ausschreitungen, etwa durch den sogenannten Schwarzen Block, ist allgegenwärtig.
Schon seit Mittwochnachmittag läuft in der bayerischen Hauptstadt der zweitägige "Internationale Gipfel der Alternativen". Bei Podiumsveranstaltungen, Workshops und Vorträgen wollen die Teilnehmer eigene Vorschläge und Ideen für globale Gerechtigkeit entwickeln. Der Kongress wird von mehreren Dutzend Verbänden und Organisationen unterstützt, darunter:
- das globalisierungskritische Bündnis Attac,
- die Gewerkschaft Ver.di sowie
- die Hilfsorganisation Welthungerhilfe.
Als Redner treten unter anderem der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler sowie die indische Ökonomin Jayati Ghosh auf.
Am Donnerstagmittag folgt eine Großdemonstration im Zentrum von München: Unter dem Motto "G7-Wirtschaftsgipfel: TTIP stoppen, Armut bekämpfen, Klima retten" treffen sich die Demonstranten ab 14 Uhr am Stachus und ziehen später für eine Abschlusskundgebung zum Odeonsplatz. 15.000 Teilnehmer wurden für die Demonstration in der City angemeldet - die Polizei rechnet bei gutem Wetter jedoch mit 30.000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung rufen unter anderem
- die Hilfsorganisation Oxfam,
- die Grünen in Bayern sowie
- das Bündnis AufgeMUCkt
auf. Die Behörden gehen grundsätzlich von einem friedlichen Protest aus.
Brenzliger dürfte es dagegen am Samstag werden - dann beginnen die Veranstaltungen des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau": Denn das Aktionsbündnis wird auch von linksextremen Gruppierungen unterstützt, die die Krawalle bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main im März als Erfolg feierten. Deshalb stellen sich die Sicherheitsbehörden auch beim G7-Gipfel in Elmau auf Auseinandersetzungen ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte zuletzt die Zahl von zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Personen, die sich "in Garmisch-Partenkirchen aufhalten könnten".
In ihrem sogenannten Aktionskonsens kündigt "Stop G7 Elmau" bereits an, Polizeiketten rund um den Tagungsort des Gipfels "durch- oder umfließen" zu wollen. Ein "Zusammentreffen mit der Polizei" könne nicht ausgeschlossen werden, "aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen", heißt es darin. Die bayerische Polizei hatte zuletzt angekündigt, entschlossen gegen Krawallmacher vorzugehen.
Für Samstag hat "Stop G7 Elmau" eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen mit bis zu 10.000 Teilnehmern angemeldet, für Sonntag ist ein Sternmarsch zum Schloss Elmau geplant - Garmisch, Mittenwald und Klais sollen die Startorte sein. Die Behörden haben für den Marsch strenge Auflagen ausgesprochen - gegen diese Beschränkungen haben die Gipfelgegner geklagt. Es sei ihnen wichtig, "in Sicht- und Hörweite" vom Tagungsort zu demonstrieren, sagte zuletzt Dirk Asche, einer der Anwälte des Aktionsbündnisses. Notfalls wolle das Bündnis eine Delegation von 50 Versammlungsteilnehmern Richtung Schloss Elmau schicken, so Asche.
Video: Bundespolizei auch auf Berghütten im Einsatz
Für die bayerische Polizei sei der Einsatz rund um den G7-Gipfel "der bisher größte in der Geschichte des Freistaats", sagte Innenminister Herrmann. Insgesamt gehören mehr als 19.000 Beamte in Deutschland und im benachbarten Tirol zum Aufgebot der Sicherheitskräfte:
- Rund 17.000 Polizisten sollen in Bayern für Sicherheit sorgen, davon kommen 10.000 Beamte aus dem Freistaat, der Rest von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.
- Auf österreichischer Seite werden 2100 Beamte im Einsatz sein, denn Elmau liegt nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt.
- Um das Tagungshotel wurde ein rund 4,5 Quadratkilometer großer Sicherheitsbereich eingerichtet. An vielen Stellen wurde ein drei Meter hoher Zaun gespannt, der nachts beleuchtet ist.
- Die Bundespolizei setzt für das G7-Meeting 30 Hubschrauber ein. Einige der Helikopter sind mit Wärmebildkameras ausgestattet - mit ihrer Hilfe können Demonstranten in dem unübersichtlichen bergigen und waldigen Gelände rund um Schloss Elmau aufgespürt werden. Zudem sollen Beamte der Reiterstaffel in unwegsamem Gelände unterwegs sein.
- In Garmisch-Partenkirchen wurde eine Sammelstelle für Gefangene eingerichtet: Auf einem ehemaligen Gelände der US-Streitkräfte stehen 40 Container, die als Gefängniszellen dienen. In ihnen können bis zu 200 Personen vorübergehend eingesperrt werden, sollte es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Mehrere Staatsanwälte und mehr als hundert Richter stehen bereit.
Im Video: Ärger um einen Zaun
