Überwachung Friedrich zieht Mautdaten-Vorstoß zurück

Der Widerstand bei den Koalitionsverhandlungen war offenbar zu groß: Innenminister Friedrich hat seinen Vorstoß zur Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung zurückgezogen.
Friedrich: Mautdaten-Vorschlag hat sich "erledigt"

Friedrich: Mautdaten-Vorschlag hat sich "erledigt"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung sind vom Tisch. Die seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde "so nicht umgesetzt", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin.

In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. "Insofern ist dieses Thema erledigt", sagte Friedrich.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".

Gegen die Pläne, die SPIEGEL ONLINE vorlagen, hatte es zuvor heftigen Widerstand in der SPD, aber auch in der Union gegeben. Kritik kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er stehe dem Vorschlag "sehr skeptisch" gegenüber, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird."

als/dpa/AFP