Überwachungs-Skandal Politiker attackieren BND wegen illegaler Journalisten-Beschattung

Abgeordnete von CDU und SPD haben die Beschattung von Journalisten und Wissenschaftlern durch den Bundesnachrichtendienst kritisiert. Das Vorgehen des Geheimdienstes sei "eindeutig gesetzeswidrig".


München - "Die nachrichtendienstliche In-Visiernahme von Journalisten ist unzulässig, Punkt", sagte Dieter Wiefelspütz, der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Dieses Vorgehen ist eindeutig gesetzeswidrig und darf nicht verharmlost werden."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er nehme solche Aktivitäten "mit größter Verwunderung" zur Kenntnis. Hier werde versucht, Journalisten einzuschüchtern.

Der Geheimdienst hat möglicherweise bis in die jüngste Vergangenheit Journalisten und Wissenschaftler observiert, ohne die Regierung zu informieren. BND-Chef August Hanning räumte gestern eine "Grauzone" an und kündigte eine umfassende Untersuchung an. "Ich nehme das außerordentlich ernst." Gleichzeitig verwies Hanning aber darauf, dass der BND das Recht und die Pflicht habe, seine eigene Funktionsfähigkeit sicherzustellen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass der BND im Herbst 1994 einen Redakteur des "Focus" und den Wissenschaftler Erich Schmidt-Eenboom beschattet habe. Auch weitere Journalisten, darunter ein SPIEGEL-Redakteur, seien ins Visier des Geheimdienstes geraten. Darüber gebe es eidesstattliche Versicherungen ehemaliger Beschatter.



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