Überwachungsaffäre Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
Linken-Fraktionschef Gysi: Akte enthält mehr als nur Zeitungsausschnitte

Linken-Fraktionschef Gysi: Akte enthält mehr als nur Zeitungsausschnitte

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die 27 Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt. Vergangene Woche hieß es noch, man würde nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und nicht etwa abhören oder V-Leute einsetzen. Tatsächlich enthält nach SPIEGEL-Informationen aber zum Beispiel die fast tausend Seiten starke Verfassungsschutzakte über Gregor Gysi deutlich mehr als nur Zeitungsausschnitte.

Warum der Fraktionschef seine Akte nicht in Gänze lesen darf, begründete das Innenministerium in einer 41-seitigen Stellungnahme: "Bei Blatt 18 bis 24 handelt es sich um eine Übersendung von nachrichtendienstlich beschafften Unterlagen an das BfV", heißt es etwa. Zu den nicht vorgelegten Seiten 12 bis 14 der Gysi-Akte schreibt das Ministerium: "Der notwendige Schutz der Informationsquellen und der Vertraulichkeitszusagen an Informanten lässt das Geheimhaltungsinteresse überwiegen." Fast 130 Seiten in der Akte fehlen mit solchen Begründungen, weitere 500 Seiten wurden teilweise geschwärzt und noch mal rund 200 ausgetauscht.

Das Amt für Verfassungsschutz bestätigte, dass bei einigen Landesämtern "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden, und deren Erkenntnisse könnten dann auch in die Personenakten beim Bundesamt gelangen. Die Schwärzungen begründete die Verfassungsschützer unter anderem damit, dass durch Unterstreichungen oder Bemerkungen am Rand durch die Bearbeiter Rückschlüsse auf die "Arbeitsweise und Ziele der Beobachtung" möglich seien.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, der auch auf der Liste des Amts steht, sagte dem SPIEGEL, man habe ihn bereits als Schüler für Spitzelarbeit anwerben wollen. In der Akte des Abgeordneten Steffen Bockhahn, der als Mitglied des Vertrauensgremiums des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienst-Etats zu - ständig ist, fehlen mehrere Seiten. Sie betreffen einen Zeitraum, bei dem sich Bockhahn an Überwachungen aus einem Auto erinnert und vermutlich auch sein Telefon angezapft wurde, als sich 2007 in seinem Rostocker Büro Linke trafen, um Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vorzubereiten.

Mittlerweile gibt es auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament."

cte