Überwachungsskandal Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus

Wo stiegen die Leute in den Bus, wo verließen sie ihn? Worüber sprachen sie? Die Dresdner Polizei hat nicht nur Telefongespräche von Demonstranten abgehört - nach Informationen des SPIEGEL fragte sie auch systematisch Busunternehmer über ihre Kunden aus.
Dresden am 19. Februar: Polizei spähte Demonstranten großflächig aus

Dresden am 19. Februar: Polizei spähte Demonstranten großflächig aus

Foto: Arno Burgi/ dpa

Dass die Dresdner Polizei um den 19. Februar herum in großem Rahmen Telefongespräche überwacht hat, ist inzwischen bekannt. Der damalige Polizeipräsident der Stadt, Dieter Hanitsch, hat wegen des Überwachungsskandals Ende Juni seinen Posten verloren.

Doch nun zeigt sich: Die Polizisten haben nicht nur Datensätze von 896.000 Gesprächen und SMS-Mitteilungen ausgewertet, sie haben auch Informationen über zahlreiche Busreisende gesammelt. Nach Informationen des SPIEGEL ging im Zuge der Ermittlungen zu den Anti-Nazi-Demonstrationen ein Schreiben an Busunternehmen der gesamten Bundesrepublik. Darin forderte die Polizei die Unternehmen auf, Auskunft über Reisende, Strecken und geschlossene Verträge zu leisten. Wo stiegen die Fahrgäste ein, wo aus? Welche Transparente trugen sie bei sich? Worüber sprachen sie? Das alles wollten die Ermittler der Soko 19/2 erfahren.

Nach Mietverträgen und Kopien von Ausweisen der Kunden fragte die Polizei auch. Offenbar suchten sie Hinweise auf Täter, die am 19. Februar während der Proteste in Dresden Polizisten angegriffen und verletzt hatten.

Umstrittene Funkzellenauswertung in der Dresdner Südvorstadt

Im Februar gab es in der Stadt einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Etwa 17.000 bis 21.000 Menschen hatten größtenteils friedlich gegen die angemeldete Neonazi-Demonstration protestiert. Doch es kam auch zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Gegendemonstranten: Linke Demonstranten warfen Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine, die Polizei setzte Wasserwerfer und Reizgas ein.

Durch eine sogenannte Funkzellenauswertung sammelte die Polizei an dem Tag - und zum Teil auch am Tag zuvor - Handy-Daten Tausender Demonstranten, aber auch die von Anwohnern und allen anderen Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Dresdner Südvorstadt aufhielten. Zumindest einige Gespräch hörten die Polizisten auch ab.

Die großflächige Auswertung von Handy-Verbindungen ist umstritten, weil dabei in der Regel auch Daten Unbeteiligter gesammelt werden.