CSU-Innenexperte Uhl Ämter sollen neues Meldegesetz gefordert haben

Die Aufregung um das neue Meldegesetz ist riesig - und aus Sicht von Hans-Peter Uhl unbegründet. Der CSU-Mann hat die Änderungen mitentworfen, angeblich auf Wunsch der Meldeämter. Um den Datenschutz sorgt sich Uhl nicht: Für die Werbeindustrie seien die Anfragen zu teuer.
CSU-Innenexperte Uhl: "Jeder Adresshändler wäre pleite"

CSU-Innenexperte Uhl: "Jeder Adresshändler wäre pleite"

Foto: Frank Leonhardt/ dpa

Berlin - Datenschützer sind entsetzt, aus den Parteien kommt scharfe Kritik: Die Änderungen am Meldegesetz sorgen für reichlich Wirbel. Dabei sind sie nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf ausdrücklichen Wunsch der Meldeämter eingefügt worden.

Die jetzt beschlossene Form, bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, sei in Absprache mit den Ämtern entstanden. Dies erklärte Uhl als Mitglied des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag im Deutschlandfunk.

In dem Ausschuss wurde die Regelung noch einmal drastisch verschärft - und dann Ende Juni im Bundestag binnen 57 Sekunden beschlossen.

Für die Änderungen hätten ganz praktische Gründe gesprochen, so Uhl. Den Behörden sei es schlicht nicht möglich, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen.

Die Befürchtung einer massenhaften Weitergabe von Bürgerdaten seien zudem unbegründet, so Uhl. Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl.

Angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter aus den Kommunen hält Uhl auch eine Zustimmung des Bundesrats für möglich. Mit dieser Einschätzung geht Uhl auf Konfrontationskurs zu vielen anderen Politikern, auch aus der eigenen Partei.

Am Montag hatte sich die Bundesregierung von der umstrittenen Neuregelung distanziert. Man hoffe darauf, dass das Gesetz vom Bundesrat gekippt wird, hieß es. Es sei denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an dem Gesetz gibt, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Länderkammer wird wahrscheinlich am 21. September entscheiden.

Scharfe Kritik auch aus den Reihen der CSU

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ging am Dienstag ebenfalls auf Distanz zu den durchgesetzten Änderungen. Sie kritisierte die Parlamentsfassung. "Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde", so Aigner in der "Bild"-Zeitung. "So wird das Gesetz nicht kommen."

Auch hier hat Parteikollege Uhl eine andere Darstellung parat. Der Änderungsantrag zum Regierungsentwurf, der den Datenschutz aufweichte, sei den Fraktionen zwölf Tage vor der Abstimmung im Plenum zugesandt worden. Von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" könne also keine Rede sein. Das Motiv war nach seinen Worten eine Angleichung an entsprechende Regeln im Bundesdatenschutzgesetz.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung." Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden.

Scharfe Kritik kam auch aus der Opposition. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. "Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt", sagte er der "Bild-Zeitung.

jok/dpa/dapd
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