Uiguren-Transfer nach Palau "Wo ist das Problem?"

Berlin debattiert, Palau handelt - und will alle Uiguren aus Guantanamo aufnehmen. Dass die Ex-Terrorverdächtigen gefährlich sind, glaubt Präsident Johnson Toribiong nicht. "Verstoßen sie gegen Gesetze, kommen sie eben ins Gefängnis", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Deutschland hat diskutiert, ob es Uiguren aufnehmen soll, die zurzeit noch in Guantanamo einsitzen - jetzt tut es Palau. Wie kam es dazu?

Johnson Toribiong: Ich habe durch den amerikanischen Sondergesandten Daniel Fried eine persönliche Anfrage von Barack Obama übermittelt bekommen, ihm bei der Lösung einer heiklen Frage behilflich zu sein. Und weil unsere Nation Amerika in langjähriger Freundschaft verbunden ist, haben wir uns entschieden, in dieser Angelegenheit auszuhelfen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben in den USA Jura studiert. Wie beurteilen Sie die Lage der Uiguren?

Toribiong: Es sind ethnische Chinesen, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Unter Terrorverdacht sind sie in Afghanistan festgenommen und in das Gefangenenlager von Guantanamo Bay verlegt worden. Seither hat das US-Justizsystem festgestellt, dass es sich bei ihnen nicht um feindliche Kämpfer handelt. Wenn man sie nun an ihre Heimat ausliefert, droht ihnen Verfolgung oder schlimmstenfalls gar die Todesstrafe. Das ist wirklich ein Dilemma.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie schon beschlossen, wie viele Uiguren Sie aufnehmen wollen?

Toribiong: Wenn sich alle für eine Aufnahme in Palau eignen, werden wir auch alle 17 Uiguren aufnehmen. Sollte es aber gesundheitliche oder psychische Probleme bei einzelnen Insassen geben, werden wir uns mit den USA noch einmal beraten müssen. Wir schicken am Freitag eine Delegation nach Washington, um Aspekte unserer künftigen Assoziation mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Im Anschluss daran wird die Delegation nach Guantanamo weiterfliegen, um die Uiguren zu treffen und detaillierte Unterlagen über ihren Gesundheitszustand und eventuelle psychische Probleme einzusehen. Sobald sie mir Bericht erstattet haben, können wir in konkrete Verhandlungen mit den USA eintreten. Die Gefangenen haben übrigens einen Rechtsbeistand - auch mit diesen Anwälten werden wir verhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Die USA sollen für die Aufnahme der Gefangenen durch Palau 200 Millionen Dollar zahlen. Ist diese Zahl korrekt?

Toribiong: Die Zahl ist komplett aus der Luft gegriffen. Ich habe von diesem angeblichen Deal aus den Nachrichten gehört - und ich war wirklich sehr verblüfft darüber, weil unsere Geste des guten Willens und der Menschlichkeit nicht mit den Verhandlungen über unsere generellen Beziehungen zu den USA vermischt werden soll. Unser Angebot ist als Bekenntnis zu Amerika gemeint, dem wir eng verbunden sind. Unser Angebot ist eine rein humanitäre Geste - und die gilt. Aber vielleicht sollte ich kurz erläutern, wie wichtig unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist: Ich habe gerade ein Dekret unterzeichnet, das den 16. Juni zu einem Tag nationaler Trauer erklärt. Weil ein junger Mann aus Palau gefallen ist, der in Afghanistan an der Seite der Amerikaner gegen den Terrorismus gekämpft hat. Unsere Bereitschaft, mit den USA zu kooperieren, geht weit über den Transfer der Uiguren hinaus.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie die Anfrage aus den USA auch als einen Versuch Washingtons, den Druck aus der Debatte mit Deutschland und anderen Verbündeten zu nehmen?

Toribiong : Soweit ich weiß, ist der Sondergesandte Daniel Fried von hier aus weiter nach Australien gereist, um die Bitte auch an die dortige Regierung zu richten. Es ging jetzt wirklich darum, schnell eine Lösung für Menschen zu finden, die meiner Meinung nach schon fast wie Paria behandelt wurden. Vielleicht ist Palau, ein Staat ohne jeden Feind in der Welt, genau der richtige Flecken, um diesen Menschen eine neue Heimat in Freiheit zu geben.

SPIEGEL ONLINE: Der deutsche Generalstaatsanwalt hat von seinem US-Kollegen Beweise verlangt, dass die Uiguren nicht gefährlich sind. Haben Sie keine Sorgen, dass die Männer gefährlich sein könnten?

Toribiong : Unsere Bevölkerung zählt 20.000 Einheimische und noch einmal 6000 Bürger mit ausländischem Pass. Darunter sind 445 Muslime aus Bangladesch, die ohne Probleme bei uns leben. Ich glaube nicht, dass 17 ethnische Chinesen eine Bedrohung für uns darstellen werden. Sie werden hier keine Waffen haben und keine Organisation. Wenn sie Ärger bereiten, werden wir sie wegen Störung des öffentlichen Friedens festnehmen und in ein Gefängnis überstellen. Verstoßen sie gegen Gesetze, kommen sie eben ins Gefängnis. Wo ist das Problem?

SPIEGEL ONLINE: Als ehemaliger Botschafter in Taiwan sind Sie sich bestimmt bewusst, welche Konsequenzen das für Ihre Beziehungen zu China haben kann. Haben Sie schon erste Anzeichen für eine negative Reaktion?

Toribiong : China hat offiziell Protest eingelegt, dass eine Überstellung der Gefangenen nach Palau nicht rechtmäßig sei. Ich denke, dass sich die USA im Rahmen unseres Assoziationsabkommens vor uns stellen und versuchen werden, China zu beschwichtigen - oder wenigstens zu erklären, dass wir diese Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen, bis über ihren künftigen Status entschieden worden ist.

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

Das Interview führte Steve Kettmann

Übersetzung: Olaf Kanter



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Seite 1
capu65, 04.05.2009
1.
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
Orix 04.05.2009
2.
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Mich würde interessieren, wenn die ehemaligen Häftlinge unschuldig eingesperrt worden sind, welche Entschädigung bekommen sie. Es sollen Uriguren sein, denen hat man doch die Wurzeln gekappt und würde sie in eine vollkommene andere Welt aussetzen, wäre das nicht auch wieder eine Strafe für den Rest ihres Lebens. Wie sollen die hier Fuss fassen, können die ihre Familien nach holen und wenn wie viele Mitglieder der Familie? Bekommen sie dann Sprachunterricht und eine Ausbildung damit sie sich hier eine Existenz auf bauen können ? Ich verstehe nicht, wenn die USA den Mist eingerührt hat weshalb sie dann nicht dafür gerade stehen soll.
fx33 04.05.2009
3.
Zitat von capu65Ablehnend! Sind es wirkliche Terroristen oder nur nach Ansicht der Bushkrieger? Wie soll die deutsche Justiz das beurteilen? Es dürfte schwer sein, die einzelnen Fälle zu beurteilen. Die eventuellen Beweise sind mittlerweile einige Jahre alt.
Sie meinen, der deutsche Staat dürfe ohne Beweise einfach vorverurteilen? Darf er nicht. Die entlassenen Guantanamohäftlinge haben als unschuldig zu gelten. Eine andere Frage ist, ob Deutschland juristisch verpflichtet ist, oder ob es sich um ein moralisches Thema handelt. Ich denke, daß Deutschland durchaus einige der Häftlinge aufnehmen kann, insbesondere solche, die durch die illegale Inhaftierung durch die USA in eine Lage versetzt wurden, die die Rückkehr in die Heimat unmöglich macht (eben weil dort von Staats wegen vorverurteilt wird).
Chromlatte 04.05.2009
4.
Bei aller Ablehnung von Guantanamo, wieso sollte IRGENDWER diese Menschen aufnehmen sollen ausser den USA. Die Amerikaner haben sie entführt und unrechtmäßig festgehalten, dann können sie sie jetzt auch angemessen entschädigen sowie ihnen Bleiberecht in ihrem Land verschaffen.
Mittelfeldmotor, 04.05.2009
5.
Zitat von sysopDie Bitte der US-Regierung an Deutschland, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen, spaltet die Große Koalition. Wie soll mit der Bitte umgegangen werden?
Natürlich sollten wir keine Häftlinge aufnehmen. Die Amis -speziell die neue Obama-Regierung- sollte jetzt erstmal anfangen herauszufiltern, wer wirklich ein "echter" Terrorist ist oder nur wegen seiner Haut-u.Haarfarbe oder Nationalität oder was auch immer nach Guantanamo gebracht wurde. Ich gehe mal davon aus, wenn all das geschehen ist, wird sich die berühmte Spreu vom Weizen trennen und in Ami-Land ist dann genügend Platz in Knästen, in die man diese "echten" Terroristen dann sperren kann. Was hat die Bundesrepublik Deutschland auch mit solchen Dingen zu tun? Wir haben uns offiziell(!) nie(?) am Irak-Krieg beteiligt, sondern haben den Amis "nur" unsere "uneingeschränkte Solidarität" bekundet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
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