»Größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg« Ukrainischer Botschafter verlangt Waffen aus Deutschland

Einige Nato-Mitglieder haben der Ukraine wegen des Konflikts mit Russland Waffen geschickt oder in Aussicht gestellt. Deutschland schließt das bisher aus. Botschafter Melnyk fordert erneut, das zu überdenken.
Andrij Melnyk ist seit Dezember 2014 Botschafter der Ukraine in Deutschland

Andrij Melnyk ist seit Dezember 2014 Botschafter der Ukraine in Deutschland

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Susanne Hübner / IMAGO

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« von der »größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg«. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt »allein« da. Er hoffe, deshalb »dass die Deutschen aufgerüttelt werden«.

Die Regierung in Kiew fordert in dem Konflikt mit Russland seit längerem Defensivwaffen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf eine restriktive Rüstungspolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt, ab. Zuletzt gab es allerdings aus der FDP erste Stimmen, die Waffenlieferungen nicht ausschließen wollten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte Mitte Januar: »Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen«, fügte aber hinzu: »Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.« Mehrere Nato-Mitglieder, unter anderem die USA und Großbritannien, schicken bereits Waffen nach Kiew.

Melnyk: »Parteipolitische Bedenken« ablegen

Melnyk forderte die Ampelkoalition dazu auf, ihre »parteipolitischen Bedenken« abzulegen und erinnerte an den »Krieg« in der Ostukraine, der seit fast acht Jahren andauere. An der sogenannten Kontaktlinie gebe es »jeden Tag« verletzte Soldaten oder Zivilisten. »Für die Deutschen ist das anscheinend bis heute nicht angekommen. Wir müssen handeln, um einen noch größeren Krieg zu verhindern«, mahnte Melnyk.

Der Botschafter betonte weiter, dass sein Land den Donbass »nicht mit Gewalt zurückerobern« wolle. Ziel sei es vielmehr, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Dazu müsse auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Russlands Präsident Wladimir Putin einwirken und »präventive Sanktionen« gegen Moskau verhängen.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.

In den vergangenen Wochen hat Russland an der ukrainischen Grenze Zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Einmarsch Russlands ins Nachbarland. Moskau bestreitet diesbezügliche Pläne, fordert von der Nato allerdings unter anderem die Zusage, dass die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten werde.

svs/AFP