Regierungserklärung Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus

Bundeskanzlerin Merkel hat klargemacht, dass es beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel keine Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine geben wird. Das Land müsse sich zuerst den europäischen Werten annähern.
Bundeskanzlerin Merkel (Archiv): Kein EU-Beitritt für die Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel (Archiv): Kein EU-Beitritt für die Ukraine

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

In einer Regierungserklärung vor dem EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga hat Bundeskanzlerin Angela Merkel klargemacht, dass die Ukraine vorerst nicht auf einen EU-Beitritt hoffen kann. Auch eine Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger schloss die CDU-Politikerin vorerst aus. "Die Ukraine muss erst alle vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen und sich an die Standards der Europäischen Union annähern", sagte Merkel im Parlament.

Auf dem EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten am Donnerstag und am Freitag mit den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan über Perspektiven für mehr Zusammenarbeit beraten. Auch Merkel wird in die lettische Hauptstadt reisen.

Allerdings schloss Merkel auch aus, dass Russland schnell wieder in den Kreis der führenden westlichen Industrienationen (G7) aufgenommen wird. Ohne ein klares Einlenken Moskaus werde es absehbar keine Erweiterung zu einem G8-Treffen geben, so die Kanzlerin.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte vor dem Gipfel eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. "Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden", sagte Klimkin der Zeitung "Welt". Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. "Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen."

Der Streit um die Annäherung des Landes an die EU war einer der Auslöser für den Bürgerkrieg - seitdem steht auch die EU-Partnerschaftspolitik verstärkt in der Kritik.

Merkel machte nun klar, dass die Ostpartnerschaft "kein Instrument zur EU-Erweiterung" sei: "Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken", sagte sie. Stattdessen müsse man "individuell ausgestaltete Angebote erarbeiten."

In Riga will sie den Oststaaten "politische Annäherung und wirtschaftliche Integration" anbieten. "Wir wollen helfen, den Alltag der Menschen in diesen Ländern zu verbessern", sagte Merkel.

Ziel bleibe, das Assoziierungsabkommen zwischen den Ländern und der EU vollständig durchzusetzen - das sei auch von der Ukraine als wichtiges politisches Signal wahrgenommen worden. Allerdings müssten die Partnerstaaten dafür ihrerseits die notwendigen Reformen und Vorgaben erfüllen. "Deutschland bietet dabei seine Unterstützung an", sagte Merkel.

Zudem betonte Merkel, dass die östliche Partnerschaft sich nicht gegen Russland richte: "Es bleibt die souveräne Entscheidung der Oststaaten, ob sie sich den Werten der EU annähern wollen."

kry/dpa
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