»Reisen Sie kurzfristig aus« Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen auf, die Ukraine zu verlassen

Eine militärische Auseinandersetzung sei »nicht auszuschließen«, warnt das Auswärtige Amt. Deutsche sollten die Ukraine daher lieber kurzfristig verlassen, wenn ihre Anwesenheit nicht zwingend erforderlich sei.
Deutsche Botschaft in Kiew: Das Generalkonsulat in Dnipro wird vorerst geschlossen

Deutsche Botschaft in Kiew: Das Generalkonsulat in Dnipro wird vorerst geschlossen

Foto: Christopher Occhicone / Bloomberg / Getty Images

Im Zuge eines möglicherweise bevorstehenden Angriffs Russlands auf die Ukraine fordert Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger auf, wenn möglich die Ukraine zu verlassen. »Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus«, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit. Außerdem wurde die vorübergehende, aber sofortige Schließung des Generalkonsulats Donezk mit derzeitigem Dienstsitz in Dnipro angekündigt. Das Generalkonsulat soll nach Lwiw und damit gen Westen verlegt werden.

Die Botschaft in Kiew bleibt vorerst geöffnet. Das Personal dort soll nach Angaben von Annalena Baerbock aber reduziert werden. Dies betrifft der Außenministerin zufolge auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Die Familienangehörigen des Botschaftspersonals sollen laut Baerbock ebenfalls das Land verlassen.

Bislang galt für die Ukraine eine Teilreisewarnung  für bestimmte Teile des Landes wie die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk. Zu den derzeitigen Spannungen hieß es bislang allgemein, Deutschen werde empfohlen, »die aktuellen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage, in den internationalen und lokalen Medien zu verfolgen und auch auf lokale Bekanntmachungen zu achten«: »Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen.«

Seit Samstagmittag gibt es nun eine Reisewarnung für das ganze Land , mit dem Hinweis, dass eine militärische Auseinandersetzung »nicht auszuschließen« sei. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten »angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen«.

Menschen vor Ort rät das Auswärtige Amt, sich in seine sogenannte Krisenvorsorgeliste  einzutragen.

Vorbereitungen für den Ernstfall

Trotz zahlreicher diplomatischer Bemühungen mit dem Ziel, eine russische Invasion zu verhindern, treffen die USA und ihre Verbündeten derzeit Vorkehrungen für den Fall einer zeitnahen Eskalation in Osteuropa. US-Außenminister Antony Blinken etwa hatte bereits Ende Januar damit begonnen, zunächst auf freiwilliger Basis Personal aus der US-Botschaft in Kiew abzuziehen. Am Freitag kündigte Blinken an, die Besetzung der US-Botschaft in Kiew weiter zu reduzieren.

Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich am selben Tag per Telefonschalte über ihr Vorgehen im Fall einer russischen Invasion ab. An dem Gespräch, in dem es um mögliche Sanktionen gegen Russland ging, nahmen US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und weitere Staats- und Regierungschefs teil.

Manche Länder rufen zur sofortigen Ausreise auf

Großbritannien hatte seine Bürger bereits vor Deutschland aktiv aufgerufen, aus der Ukraine auszureisen, solange ein ziviler Reiseverkehr noch möglich sei. »Britische Staatsbürger sollten das Land unverzüglich verlassen und sollten nicht darauf setzen, dass es wie in Afghanistan militärische Hilfe geben wird«, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, James Heappey, dem Sender Sky News.

Auch Neuseeland fordert seine Bürger in der Ukraine zur sofortigen Ausreise auf, wie zuvor bereits die USA, Japan und die Niederlande. »Neuseeland hat keine diplomatische Vertretung in der Ukraine und die Möglichkeiten der Regierung, Neuseeländern in der Ukraine konsularischen Beistand zu leisten, sind daher sehr begrenzt«, teilte das Außenministerium in einer Erklärung mit.

Von Australiens Ministerpräsident Scott Morrison hieß es in einem Briefing: »Unser Rat ist klar: Die Situation ist gefährlich. Sie sollten versuchen, die Ukraine zu verlassen.« Auch Belgien äußerte sich am Samstag ähnlich.

Russland selbst weist jegliche Angriffspläne zurück. Das Land selbst hat sein Personal in den russischen Vertretungen nach Angaben einer Sprecherin ebenfalls reduziert, »aus Angst vor möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder«.

mbö/dpa/Reuters