Konflikt mit Russland Ukrainischer Botschafter kritisiert deutsche Helm-Lieferung als »reine Symbolpolitik«
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk
Foto: Susanne Hübner / IMAGOVerteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht darin ein »ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite«: Die Bundesregierung wird der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern. Die Regierung in Kiew fordert aber Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff.
Dementsprechend enttäuscht äußerte sich umgehend der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: Er bezeichnete die geplante Lieferung von Schutzhelmen im Gespräch mit dem SPIEGEL als »reine Symbolpolitik«, die an den dringenden Bedürfnissen der ukrainischen Armee vorbeigehe. »Wir brauchen defensive Waffen, um unser Land zu verteidigen«, sagte der Diplomat, »dies haben wir der Bundesregierung auch immer wieder mitgeteilt«.
Melnyk widersprach auch dem Eindruck, die Ukraine habe in den vergangenen Tagen in Deutschland konkret um Schutzausrüstung gebeten. Vielmehr hätten die Militärexperten aus der Botschaft eine allgemeine Frage an viele Nato-Nationen gestellt, ob eine solche Lieferung möglich sei.
Die Schutzhelme seien lediglich zur Ausrüstung von Reservisten, die derzeit mobilisiert werden, einsetzbar. »Damit ist das Thema der dringend benötigten Waffenlieferung nicht vom Tisch«, sagte Melnyk. »Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster«, sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. »Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.«
Kritik an der Lieferung der Helme kam auch von Florian Hahn, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion: »Die Bundesregierung versucht, den Eindruck zu vermitteln, sie stünde ganz eng an der Seite der Ukraine. Das mit einer Lieferung von 5000 Schutzhelmen zu belegen, halte ich für geradezu zynisch.«
Mit der Lieferung von 5000 Militärhelmen an die #Ukraine macht die Bundesregierung die Sache für sich und für Deutschland nur schlimmer. Es ist peinlich, die Dimension dieser Krise in Militärhelmen auszudrücken. #Helme https://t.co/Ok5My1ilyJ
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) January 26, 2022
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, mit der Lieferung der Helme mache »die Bundesregierung die Sache für sich und Deutschland nur schlimmer«. Es sei »peinlich, die Dimension dieser Krise in Militärhelmen auszudrücken«.
Kritik kam auch von den Linken: »Weder Helme noch Haubitzen, Rüstungsexporte sind kein Beitrag zur dringend notwendigen diplomatischen Lösung des Ukrainekonflikts«, sagte Sevim Dağdelen, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dem SPIEGEL. »Die Bundesregierung sollte sich voll auf ihre Vermittlerrolle im Normandie-Format konzentrieren und auf eine Verhandlungslösung hinarbeiten, die allen Seiten Sicherheit und Stabilität garantiert.«
