Milliardenhilfen CDU-Fraktionsvize warnt vor Ukraine-Rettungspaket

Die Ukraine steckt durch die Krise im Land in großen finanziellen Schwierigkeiten und wünscht sich Unterstützung aus dem Westen - auch von Deutschland. Doch in der Union gibt es Vorbehalte gegen allzu großzügige Hilfen.
Zerstörung an der Grenze zu Russland: Schon jetzt sichert die Bundesregierung der Ukraine einen Garantiefonds für Wiederaufbaukredite zu

Zerstörung an der Grenze zu Russland: Schon jetzt sichert die Bundesregierung der Ukraine einen Garantiefonds für Wiederaufbaukredite zu

Foto: PHILIPPE DESMAZES/ AFP

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnt vor einem staatlichen Rettungspaket für die Ukraine. Die Bundesregierung könne nicht wie bei der Griechenlandhilfe darauf vertrauen, dass sich die Situation in dem krisengeschüttelten Land mithilfe von deutschem Steuergeld nachhaltig verbessern lasse. "Gegen das, was es braucht, um die Ukraine am Leben zu halten, war die Griechenlandhilfe ein Klacks", sagte Fuchs zu SPIEGEL ONLINE. "Das sind völlig andere Dimensionen."

Der Wirtschaftsexperte fordert von Kiew grundlegende Reformen, die sicherstellen, dass die Ukraine eine wirtschaftliche Zukunft hat und nicht auf Dauer von Hilfsgeldern abhängig bleibt. Zu den Reformen, die der Parlamentarier für unerlässlich hält, zählen eine Verfassungsänderung und der zügige Aufbau einer unabhängigen Justiz, die der grassierenden Korruption Einhalt gebietet.

Zudem will Fuchs finanzielle Hilfsleistungen davon abhängig machen, dass sich auch die ukrainische Wirtschaftselite an der Sanierung des hoch verschuldeten Staates beteiligt: "Es ist nicht einzusehen, dass die ukrainischen Oligarchen in London ganze Straßenzüge für zweistellige Milliardenbeträge aufkaufen und die Rettung ihres Landes dem deutschen Steuerzahler überlassen."

"Wir müssen uns fragen, was wir uns überhaupt leisten können"

Schon jetzt ist das Krisenland auf massive Finanzhilfe aus dem Westen angewiesen. Ende August kündigte die Bundesregierung einen Garantiefonds für Wiederaufbaukredite in Höhe von 500 Millionen Euro an. Hinzu kommen Hilfszusagen der EU über 1,6 Milliarden Euro, von denen Deutschland einen erheblichen Teil übernehmen muss. Experten schätzen, dass die Ukraine bis Ende 2015 insgesamt 19 Milliarden Euro an externer Finanzhilfe benötigen wird. "Wir müssen uns fragen, was wir uns überhaupt leisten können", sagt Fuchs.

Was den Deutschen die Ukraine wert ist, muss die Bundesregierung möglicherweise schon bald unter Beweis stellen. Die Gasvorräte der Ukraine reichen nur noch bis Januar. Weil das Land seine Rechnungen für bereits geliefertes Gas nicht bezahlt hat, wurden von Russland alle weitere Lieferungen ausgesetzt. "Spätestens wenn in Kiew die Lichter ausgehen und die Wohnungen kalt bleiben, können wir uns um die Frage nicht mehr herumdrücken, wie wir es mit der Ukraine halten wollen", sagt Fuchs.

jf
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