Özdemir zu Lindners Krim-Kommentar "Koalition der Diktatorenfreunde"
Cem Özdemir
Foto: Britta Pedersen/ dpaEs sei der falsche Weg für eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Rat vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, den Status quo auf der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren, scharf kritisiert.
Lindner wolle "offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde" um Sahra Wagenknecht vorbereiten. Die Linken-Fraktionschefin hatte in der Vergangenheit tiefes Verständnis für Putins Krim-Kurs gezeigt. "Lindner schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte zuvor in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland angemahnt. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ohne Gesichtsverlust verändern könne. "Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab." Lindner weiter: "Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."
Um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, müsse der Konflikt um die Annexion der Halbinsel "eingekapselt" werden. Die Sanktionen gegen Russland sollten Lindner zufolge gelockert werden, wenn es positive Zwischenschritte gebe.
Am Sonntag hatte Lindner seine Aussagen in der "BamS" nochmals verteidigt: "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist." Immerhin werde durch die Aufregung jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen worden sei. "Man sollte aus der Geschichte lernen, wie solche Konflikte eingefroren und dann Schritt für Schritt gelöst wurden."
"Hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an Verabredungen hielte"
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte nach Lindners Äußerungen vor einer aktuellen Krim-Debatte. Es gehöre zum europäischen Konsens, sich zunächst "auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine zu konzentrieren" und das Thema Krim "erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung zu bringen", sagte Erler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte", so der SPD-Politiker weiter. Linders Vorschlag zur Lockerung der Sanktionen bleibe "Zukunftsmusik", solange mit der Waffenruhe nicht einmal der erste Punkt des Minker Abkommens zum Ukrainekonflikt umgesetzt sei. "Beide Konfliktparteien sind und bleiben hier gefordert", fügte Erler hinzu.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Sie verlangt eine vollständige Umsetzung des Friedensplans von Minsk. Wegen der sanktionswidrigen Lieferung mehrerer Siemens-Gasturbinen auf die Krim hatte die EU am Freitag mehrere Strafmaßnahmen beschlossen.
Die deutsche Wirtschaft sieht in Russlandsanktionen eine Belastung und dringt seit Langem auf deren Lockerung. Allerdings sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, zuletzt, er rechne vor der Bundestagswahl nicht mit einer Änderung der Sanktionspolitik.
