Vorschlag aus Kiew Berlin sieht EU-Polizeieinsatz in Ostukraine skeptisch
Ukrainischer Soldat bei Artemiwsk: Kritik an Wunsch nach EU-Polizeieinsatz
Foto: Vadim Ghirda/ AP/dpaBerlin - Deutsche Politiker haben sich skeptisch zur Forderung nach einem EU-Polizeieinsatz in der Ostukraine geäußert. "Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen.
Annen warnte vor einer Eskalation etwa durch den Einsatz von EU-Personal. "Es gibt bislang ja noch nicht einmal ein Einvernehmen darüber, was in Minsk genau vereinbart wurde", sagte er. Daher würde eine internationale Friedenstruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei werden und Gefahr laufen, in militärische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden.
Seine Kollegen Philipp Mißfelder (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) sagten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sei die richtige Einrichtung für die Überwachung der in Minsk beschlossenen Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine. "Aber eine EU-Polizeitruppe unter einer Uno-Resolution schließe ich nicht aus", so Mißfelder.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine internationale Überwachung der Waffenruhe im Osten des Landes gefordert. "Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU", erklärte er. Die prorussischen Separatisten, die am Mittwoch den strategisch wichtigen Ort Debalzewe eingenommen hatten, lehnten die Forderung ab.
Auch Russland lehnte den Vorschlag ab. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin warf Poroschenko vor, mit seiner Forderung das Abkommen von Minsk zu gefährden.
"Eine Überwachung der Waffenruhe kann derzeit nur die OSZE leisten", sagte der Grünen-Politiker Nouripour. "Sie ist die einzige Institution, die Russland einbindet, ohne dass Moskau die Einsatzregeln diktieren kann. Dafür braucht sie aber mehr Personal, mehr Budget und technisches Gerät wie Aufklärungsdrohnen."
Ähnlich äußerte sich Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Er war am Wochenende mit einem Fraktionskollegen in Donezk und traf dabei Separatistenführer Alexander Sachartschenko - die Separatisten nutzen die Reise und ein gemeinsames Foto nun für Propagandazwecke. Sie bezeichneten die Linkspolitiker unter anderem bereits als EU-Gesandte.
Erstmals seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine entsandten drei Uno-Organisationen einen Hilfskonvoi in die Rebellenhochburg Donezk. Sechs Fahrzeuge des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Flüchtlingsbehörde UNHCR würden am Donnerstag in Donezk erwartet, sagten zwei Uno-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
