Bundestagsdebatte über Ukrainekrieg: Merz kritisiert Zeitrahmen für Selenskyj-Rede als »völlig unpassend«

Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident per Video im Bundestag zugeschaltet. CDU-Chef Merz kritisiert, dass das Parlament im Anschluss an Selenskyjs Rede über Corona debattieren soll.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag

Foto: Frederic Kern / imago images/Future Image

Er war beim EU-Parlament zugeschaltet, sprach auch schon via Video vor dem britischen Unterhaus. Nun ist eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag geplant – doch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert die Einbettung der für Donnerstagmorgen geplanten Rede in die Tagesordnung als »völlig unpassend«.

Der Ablaufplan des Bundestags sieht vor, dass Selenskyj am Donnerstag um neun Uhr morgens eine Videoansprache vor dem Plenum hält. Als nächster Punkt ist dann 20 Minuten später eine Debatte über die Corona-Impfpflicht vorgesehen. Merz zufolge sollte auf die Rede des ukrainischen Staatschefs eine Diskussion zur Lage in der Ukraine folgen. Die Unionsfraktion erwarte zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung auf Selenskyjs Rede reagiere, sagte Merz.

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Auf Antrag der Ampelfraktionen findet allerdings bereits am Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde im Plenum zum Ukrainekrieg statt, nicht erst am Donnerstag.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete es mit Blick auf den für Donnerstag geplanten Auftritt als falsch, »dass man ansatzlos nach einer solchen Schalte aus einer Kriegsregion mit bewegenden Worten sicherlich des ukrainischen Präsidenten quasi zur Tagesordnung übergeht«. Dobrindt forderte ebenso eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Am Donnerstag ist es drei Wochen her, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat. Selenskyj nutzt seither Videobotschaften und Telefonschalten, um darin um Unterstützung für sein Land zu bitten. Deutschland hatte er in der Vergangenheit für das zögerliche Engagement der Bundesregierung kritisiert.

Erst heute Morgen hatte Selenskyj in einer Gesprächsrunde mit dem britischen Premier Boris Johnson davon gesprochen, dass die Ukraine wohl so schnell keine Chance auf eine Nato-Mitgliedschaft hat. »Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen«, sagte er.

mrc/dpa