Konflikt mit Russland: Merz signalisiert Unterstützung für Defensivwaffen-Lieferungen an die Ukraine

Die Ukraine bittet wegen des Konflikts mit Russland um Waffen zur Selbstverteidigung. Friedrich Merz findet das Anliegen legitim – und plädiert für eine »robuste Antwort« an Kremlchef Putin.

Designierter CDU-Chef Merz: »Ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen«

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Russland zieht an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen, Beobachter fürchten, dass Moskau eine Invasion des Nachbarlandes vorbereitet. Die Regierung in Kiew hatte westliche Staaten darum gebeten, Defensivwaffen zu liefern – und Deutschland beschuldigt, dies zu verhindern.

Beim designierten CDU-Chef Friedrich Merz (lesen Sie hier ein Porträt ) stoßen die Bitten aus Kiew auf Zustimmung. Diese seien »angesichts des massiven Truppenaufmarsches der russischen Armee an ihrer Ostgrenze ohne Zweifel legitim«, sagte Merz der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Er verlangte eine »klare, robuste Antwort« an Präsident Wladimir Putin – »bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen«.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Deutschland vorgeworfen, Lieferungen von Verteidigungswaffen zu verhindern. Diese würden wegen einer deutschen Blockade nicht ankommen, behauptete Selenskyj in einem Interview mit der italienischen Zeitung »La Repubblica«.

Ukrainische Regierungsvertreter hatten unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. In der Nato war ein Beschluss gescheitert, neben Störsendern zur Drohnenabwehr auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern. Merz sagte, wenn dies an einem Nein aus Deutschland gelegen habe, sei das eine »ziemliche Hypothek«.

Aus Angst vor einer Eskalation vor Ort hatte der Westen lange gezögert, Waffen an Kiew zu verkaufen. Schließlich gelang es den Ukrainern, einige Verteidigungssysteme zu erwerben, darunter Vorrichtungen für US-Javelin-Panzerabwehrraketen und türkische Drohnen.

Putin hat im Konflikt mit der Ukraine sofortige Sicherheitsgarantien der westlichen Staaten und der Nato verlangt. Konkret geht es etwa um die Zusage, die Nato im Osten nicht zu erweitern – die Ukraine gilt als möglicher Beitrittskandidat.

ulz/dpa/AFP