»Harte Entscheidungen blockiert« Früherer EU-Ratspräsident Tusk nennt deutsche Sanktionspolitik »Schande«
Polnischer Oppositionsführer Donald Tusk
Foto: Attila Husejnow / ZUMA Wire / IMAGODer polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heftige Kritik an der deutschen Haltung zu Sanktionen gegen Russland geübt. »Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht«, schrieb Tusk am Freitag auf Twitter. Als Beispiele nannte er Deutschland, Ungarn und Italien.
In this war everything is real: Putin’s madness and cruelty, Ukrainian victims, bombs falling on Kyiv. Only your sanctions are pretended. Those EU government’s, which blocked tough decisions (i.a. Germany, Hungary, Italy) have disgraced themselves.
— Donald Tusk (@donaldtuskEPP) February 25, 2022
Tusk hält die derzeitigen Strafmaßnahmen für wirkungslos. »In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben«, sagte er. Die Sanktionen würden allerdings nur vorgetäuscht.
Tusk spielte mit den Äußerungen offensichtlich darauf an, dass unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich bei dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend dagegen ausgesprochen hatte, Russland sofort aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen . Der SPD-Politiker begründete diese Haltung mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich »aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun«. Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend gemeinsam ein neues Sanktionspaket verabschiedet, das vor allem den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger sowie eine Reihe »russischer Einzelpersonen« betrifft. Zuletzt hatte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter, ein weiteres Sanktionspaket angekündigt. Es werde »dringend vorbereitet.«
US-Präsident Joe Biden verkündete am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen mehrere russische Banken und Exportkontrollen , die nach seinen Worten »mehr als die Hälfte der Hightech-Importe Russlands abschneiden« werden. Der Kreml hat indes bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
