Ukraine-Krise: Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Bundespräsident Gauck hält einen Staatsbesuch in Russland angesichts der Lage in der Ukraine für unmöglich. Dem Kreml warf er erneut vor, Völker- und Menschenrecht zu brechen. Er lobte das Verhalten der Bundesregierung in der Krise.

Bundespräsident Gauck: "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten"

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der "Rheinischen Post". Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts", betonte Gauck. "Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml."

Der Bundespräsident äußerte auch harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang ... Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", betonte Gauck.

Gauck glaubt an diplomatische Lösung

Der Bundespräsident lobte zudem ein "außerordentlich verantwortungsvolles" Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und verteidigte die Nato-Osterweiterung. "Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist." Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. "Ich erwarte (aber) nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht", sagte er. Auf die Frage, ob es mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: "Ja, das wird es."

Grundsätzlich forderte er ein frühzeitiges Engagement bei internationalen Konflikten. "Wir sollten nicht immer nur über die letzte denkbare Möglichkeit, also die Frage, ob man Militär einsetzt, diskutieren", sagte Gauck der "Rheinischen Post". "Wir sollten in den Blick nehmen, was wir tun können, bevor ein blutiger Konflikt ausbricht. Anders ausgedrückt: Wir sollten früher hinsehen", betonte er.

ler/Reuters/dpa