Vierertreffen in Paris "Die Ukraine darf kein Opferlamm werden"
Ukraines Botschafter Melnyk: "Die Opferung der Ukraine (...) wäre ein fataler Fehler"
Foto: imagoZum ersten Mal seit ihrem Gipfeltreffen im weißrussischen Minsk im Februar kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russlands und der Ukraine in Paris zusammen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko wollen den weiteren Fahrplan für die Umsetzung des Minsker Abkommens besprechen. In jüngster Zeit gab es vorsichtigen Optimismus, nachdem der Waffenstillstand in der Ostukraine weitgehend hält.
Einer der Knackpunkte in Paris ist unter anderem das Bestreben der Volksrepubliken in Donezk und Luhansk, Kommunalwahlen ohne internationale Beobachter abzuhalten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE setzt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, darauf, dass Merkel und Hollande im Gespräch auf Russlands Präsidenten einwirken können. "Der Schlüssel liegt in Moskau, bei Putin", sagt Melnyk.
SPIEGEL ONLINE: Herr Botschafter Melnyk, am Freitag kommen die vier Hauptprotagonisten des Minsker Abkommens in Paris zusammen. Was erwartet die Ukraine von diesem Gipfel?
Melnyk: Wir sind vorsichtig optimistisch. Das persönliche Gespräch zwischen Merkel, Poroschenko, Hollande und Putin ist wichtig. Wir wollen vor allem erreichen, dass der Waffenstillstand sich konsolidiert, dass der soeben vereinbarte Abzug leichter Waffen weitergeht, dass diese positiven Tendenzen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Der Schlüssel liegt in Moskau, bei Putin.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt Hindernisse. So wollen die von den russischen Separatisten errichteten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine eigene Kommunalwahlen im Oktober und November abhalten. Was muss Putin jetzt tun?
Andrij Melnyk, geboren am 7. September 1975 in Lemberg (Lwiw), ist seit Januar 2015 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Zuvor war der promovierte Jurist stellvertretender Minister im Ministerkabinett in Kiew und für Fragen der europäischen Integration zuständig. Melnyk, der ausgezeichnet Deutsch spricht, war bereits von 2007 bis 2010 als Generalkonsul seines Landes in Hamburg tätig.
Melnyk: Eines der Hauptziele in Paris muss es sein, diese sogenannten Wahlen der Terroristen, die ohne internationale Beobachter und im Alleingang durchgeführt werden sollen, zu verhindern. Würden diese sogenannten Wahlen abgehalten, geriete der gesamte Minsker Friedensprozess in eine Sackgasse und würde einen schweren Rückschlag erfahren. Wir sind dankbar, dass unsere Partner in Berlin und Paris diese Pläne verurteilt haben. Nun muss der Druck in dieser konkreten Frage verstärkt werden, damit Putin seinen Einfluss in Donezk und Luhansk ausübt, sodass diese Entscheidung zurückgenommen wird.
SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel wird in Paris auch mit Putin ein Vieraugengespräch führen. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?
Melnyk: Ich bin sicher, dass Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Herrn Putin die Frage der Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten in aller Deutlichkeit ansprechen wird. Es gibt hier eine abgestimmte Position, die die Kanzlerin, der französische und der ukrainische Präsident telefonisch bereits am 1. Oktober vereinbart haben.
SPIEGEL ONLINE: Der Westen sucht im Syrienkrieg eine Annäherung an Putin. Befürchten Sie einen Deal zu Lasten Ihres Landes?
Melnyk: Die Gefahr ist vorhanden. Die Ukraine darf kein Opferlamm auf dem syrischen Altar werden. Leider mussten die Ukrainer zu oft in ihrer schmerzhaften Geschichte erleben, dass andere Mächte über ihre Köpfe hinweg ihr Schicksal bestimmt haben. In der Ukraine beobachten viele Menschen sehr aufmerksam und mit Sorge die Syrien-Annäherung mit Putin, die Öffentlichkeit in meinem Land reagiert äußerst sensibel. Deshalb sind wir der Bundesregierung dankbar für die Klarstellung, dass die Konflikte in Syrien und in der Ukraine nichts miteinander zu tun haben und getrennt behandelt werden. Die Opferung der Ukraine zugunsten eines Abkommens in der Syrien-Frage wäre ein fataler Fehler des Westens und auch aus geopolitischer Sicht unverzeihlich.
SPIEGEL ONLINE: In Deutschland gab es Verwirrung nach einer Aussage des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Wie bewerten Sie den Vorgang?
Melnyk: Dieser Vorschlag sorgte in der Ukraine für Empörung. Ich bin froh, dass nicht nur der Koalitionspartner CDU/CSU, sondern auch die SPD selbst die Irritationen ausgeräumt und zurechtgerückt haben. Grundsätzlich sind die Sanktionen der EU gegen Russland lückenhaft und unzureichend, bleiben aber das einzige Mittel, das unsere Partner haben, um Druck auf Moskau auszuüben.
SPIEGEL ONLINE: Das Minsker Abkommen sieht eine größere Autonomie für die russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine vor, sie ist ein unabdingbarer Baustein auf dem Weg zur Wiederherstellung der Grenzkontrollen Ihres Landes zu Russland. Die Verfassungsreform aber hakt, nach der ersten Lesung gab es in Kiew Krawalle und Tote, die Radikale Partei hat die Koalition verlassen. Scheitert das Vorhaben?
Melnyk: Nein, ich bin optimistisch, dass wir in der zweiten Lesung, die wahrscheinlich nach den Kommunalwahlen am 25. Oktober stattfinden wird, die Verfassungsreform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament durchbekommen. Trotz des Auszugs der Radikalen Partei aus der Koalition bleibt sie weiterhin mehrheitsfähig, außerdem hat die Opposition bereits bei der ersten Lesung ihre Zustimmung signalisiert. Wir setzen darauf, dass am Ende die Vernunft siegt. Die Ukraine ist bereit, ihren Verpflichtungen laut Minsk trotz allen Schwierigkeiten nachzukommen.
Zusammengefasst: In Paris beraten die Staats- und Regierungsschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine über den weiteren Fortgang in der Ostukraine. Seit Kurzem scheint der Waffenstillstand zu halten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert, dass die von den Separatisten angekündigten Kommunalwahlen verhindert werden. Der Schlüssel dafür liege in Moskau, bei Putin.
