Ukraine-Krise Linke-Fraktionschef Gysi will in Moskau vermitteln

Gregor Gysi will sich als Vermittler in der Ukraine-Krise präsentieren. Dafür reist der Fraktionschef der Linken nach Moskau. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Parlaments- und Regierungsvertretern. Die Bundesregierung ist offenbar informiert.


Berlin - Die Nachricht hob sich Gregor Gysi für den letzten Satz seiner Parteitagsrede auf: "Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten. Ich fliege heute nach Moskau. Ciao!", rief der Fraktionschef seinen Linken am Sonntagvormittag auf dem Parteitreffen im Berliner Velodrom zu.

Mitten in der Ukraine-Krise bricht Gysi am Nachmittag nach Moskau auf, in Begleitung eines Sprechers der Fraktion. Er wolle dort "fordernde Gespräche" führen. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern von Parteien und Regierung, sie sollen am Montag und Dienstag stattfinden. Konkrete Namen der Gesprächspartner nannte Gysi zunächst nicht.

Sein Sprecher Hendrik Thalheim sagte SPIEGEL ONLINE: "Es geht darum, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Herr Gysi will deutlich machen, dass der Konflikt nicht konfrontativ zu lösen ist."

Laut Gysis Sprecher ist die Mission mit dem Bundesaußenministerium und der Botschaft in Moskau abgesprochen. So ist es üblich, wenn Abgeordnete zu politischen Terminen ins Ausland reisen. Im Auftrag der Bundesregierung reist Gysi natürlich nicht.

Gysi hat die Große Koalition und den Westen wiederholt in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Am Sonntag forderte er eine "neue Ostpolitik" Berlins. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagte er, die Bundesregierung sei "viel zu zögerlich". "Sie will wohl auch deeskalieren - aber die deutschen Regierungen haben alles mitgemacht an der falschen Politik des Westens." Sanktionen des Westens weist er als Schritt der Eskalation zurück.

Gysi mahnt Partei zu Ausgewogenheit

Allerdings bemüht sich Gysi auch, etwas differenzierter zu klingen als andere Vertreter seiner Partei. In seiner Rede auf dem Parteitag mahnte er die Genossen, nicht zu einseitig in der Ukraine-Krise zu argumentieren. "Unsere Stärke besteht darin, dass wir niemals einseitig an diesen Konflikt herangegangen sind. Alle anderen sind völlig einseitig", sagte er. "Wenn wir nur umgekehrt einseitig werden, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Das Wichtige ist die Differenziertheit."

Das war allerdings eher eine Aufforderung als eine Tatsachenbeschreibung. Am Samstag hatte der Parteitag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, dass Russland nicht die Hauptschuld an der Eskalation trage. Vertreter des linken Parteiflügels gaben wiederholt dem Westen die Verantwortung für die zugespitzte Lage. Zuletzt sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht: "Der Westen, vor allem die US-Außenpolitik, trägt derzeit die Hauptverantwortung für die weitere Eskalation."



insgesamt 148 Beiträge
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Seite 1
taglöhner 11.05.2014
1.
Ehrenwerter Ansatz. ich kann mir im Moment jedoch nicht vorstellen, dass er dort sonderlich ernst genommen wird. Die stehen dort derzeit eher auf Typen wie LePen...
palma 11.05.2014
2. Die Sache hat Eile
Man muß handeln und nicht die Zeit auf die leeren Bedrohungen zu vergeuden.
harald_haraldson 11.05.2014
3. Mit Gysi
reist ein kluger Freigeist nach Moskau; man wird das dort zu schätzen wissen, nachdem man es bislang nur mit von Washington aus gelenkten Handpuppen zu tun hatte.
Cheffsessel 11.05.2014
4. Wurst
Dass der Russland stets ergebene Herr Gysi nach Moskau zu Gesprächen reisen will ist mir genau wie die Siegerin der ESC so ziemlich Wurst ;-) Was soll das schon bewirken, Kritik an der russischen Haltung ist von Herrn Gysi nicht zu erwarten.
ironcock_mcsteele 11.05.2014
5. Warum nicht?
Konstantin Wecker ist damals auch in den Irak geflogen um zu vermitteln und sich lächerlich zu machen.
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