Junge-Union-Vorsitzender Kuban »Wir werden an der Seite der Ukraine stehen müssen – mit Waffenlieferungen«

Zu uneinig, keine klare Haltung: Im »Spitzengespräch« kritisiert JU-Chef Tilman Kuban das Vorgehen der Ampelregierung im Konflikt mit Russland ebenso wie beim Thema Impfpflicht – und erklärt, wer sich nicht impfen lassen müsse.
DER SPIEGEL

Video-Transkript

Markus Feldenkirchen

»Wie würden Sie Wladimir Putin vom Einmarsch in die Ukraine abhalten?«

Tilman Kuban

»Naja, ich würde erst mal dafür sorgen, dass wir am Ende als deutsche Bundesregierung mit einer Stimme sprechen, weil das, was wir momentan erleben, ist, dass man gar nicht so richtig weiß: Was ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung? Man muss dieser Regierung auch ein paar Tage Zeit geben.«

Markus Feldenkirchen

»Was stört Sie konkret?«

Tilman Kuban

»Na ja, ich finde es schon irgendwie ein bisschen befremdlich, wenn die SPD auf der einen Seite von einem herbeigeredeten Konflikt spricht und auf der anderen Seite Annalena Baerbock aber klare Kante fährt. Da werden die Leute im Nasenring durch die Manege gezogen, weil wir eben nicht klar sind in unserer Haltung. Und das finde ich...«

Markus Feldenkirchen

»Wo stehen Sie denn? Sagen wir mal in der Nachfolge von Gerhard Schröder oder Annalena Baerbock, die eine andere Außenpolitik auch gegenüber Putin mit klaren Ansagen möchte.«

Tilman Kuban
»Also ich glaube, ich bin da eher ein bisschen näher bei Annalena Baerbock, glaube, dass es richtig ist, dort klare Haltung zu haben und in dieser Frage auch klar zu sein. Und wir selber sitzen hier zweieinhalb Flugstunden entfernt im Warmen und erklären was von einem herbeigeredeten Konflikt. Das kann ich ehrlicherweise nicht verstehen, weil die Leute dort sind in Angst und Sorge. Und jeder, der sich das anschaut und jeder, der mal dort gewesen ist. Und wenn mir jetzt Leute aus unseren Partnerparteien dort vor Ort aus den Jugendorganisationen berichten, dass es 200 Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen pro Woche gibt, dann muss ich mir die Frage ernsthaft stellen, ob das wirklich nur ein herbeigeredeter Konflikt ist oder ob das nicht eigentlich schon Krieg ist.«

Markus Feldenkirchen

»Klare Ansagen, sagen Sie, auch das sagt sich leicht. Was heißt das denn ganz konkret, zum Beispiel für die Gaspipeline Nordstream 2? Kann die unter den jetzigen Bedingungen tatsächlich noch in Betrieb gehen?«

Tilman Kuban
»
Ich finde diese Debatte um Nordstream 2 ehrlicherweise irgendwie ein bisschen verfehlt.«

Markus Feldenkirchen

»Warum?«

Tilman Kuban
»
Weil die Debatte ist doch eigentlich: Nehmen wir Gas aus Russland oder nehmen wir kein Gas aus Russland? Wir nehmen ja de facto Gas aus Russland. Wir werden in Deutschland ehrlicherweise ohne das russische Gas die Energiewende nicht schaffen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und da muss man den Leuten auch mal reinen Wein einschenken und nicht um den heißen Brei herumreden. Alle, die das anders behaupten. Ich persönlich würde sagen, ich persönlich bin mir sicher, dass wir Gas in der Übergangstechnologie brauchen. Und deswegen werden wir ohne russisches Gas das nicht schaffen können.«

Markus Feldenkirchen

»Das heißt mit Ihnen weiter Nordstream 2. Andere Frage: Sollte man die Ukraine, wie es jetzt die Briten zum Beispiel tun, mit Verteidigungswaffen ausrüsten?«

Tilman Kuban
»
Ich persönlich halte nichts davon, dass wir jetzt diesen Krieg insbesondere auch noch befeuern. Aber natürlich, wenn es dort dazu kommt, dass die Ukraine in erheblichem Maße angegriffen wird, dann werden wir an der Seite der Ukraine stehen müssen. Davon bin ich fest überzeugt.«

Markus Feldenkirchen

»Was heißt das?«

Tilman Kuban
»
Im Zweifel auch mit Waffenlieferungen.«

Markus Feldenkirchen

»Mit Waffenlieferungen oder mit Truppen?«

Tilman Kuban
»
Mit Waffenlieferungen.«

Markus Feldenkirchen

»Sie als Bundestagsabgeordneter werden wahrscheinlich in den nächsten Wochen über eine schwere Frage abstimmen müssen: Allgemeine Impfpflicht ja oder nein? Was sagen Sie jetzt eher dafür oder eher dagegen?«

Tilman Kuban
»
Ich persönlich habe da eine klare Haltung, habe sie auch schon mehrfach deutlich gemacht, wie ich dazu stehe. Persönlich setze mich sehr dafür ein, dass wir dafür sorgen, dass es eine Ausweitung von 2G-Regeln gibt, dass auch 2G am Arbeitsplatz, dass auch 2G in S-Bahn und U-Bahn gilt. Ich persönlich, ich halte das für eine Art Impfpflicht. Aber am Ende kann ich, geht es mir um die Frage, wie es ausgestaltet ist, eine Frage von Staatsempfinden. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei durch die Straßen läuft und sagt: "Zeig mir deinen Ausweis", das hielte ich für falsch, hielte ich für ein falsches Staatsverständnis. Halte es aber für richtig zu sagen, es muss konsequent geimpft werden, wenn jemand auf einem Einsiedlerhof irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern lebt und einmal die Woche zum Einkaufen fährt oder sich die Sachen sogar noch bringen lässt. Und wenn er nicht geimpft ist, dann ist das meinetwegen so. Aber im Zweifel, wenn jemand, aber wenn jemand im öffentlichen Geschehen ist, wenn er ins Fußballstadion geht, wenn er ins Theater geht, ins Kino, wenn er in Bus und Bahn unterwegs ist, wenn er andere gefährdet am Arbeitsplatz, dann muss derjenige und sollte derjenige oder diejenige geimpft sein. Und deswegen habe ich da eine klare Haltung zu.«

Markus Feldenkirchen

»Also eine Impfpflicht für mobile Leute, oder was höre ich da raus?«

Tilman Kuban
»
Nein. Ich persönlich sage, wir sollten eine konsequente Ausweitung von 2G fordern und das ist für mich eine de facto Impfpflicht.«