Militärkonferenz in Ramstein Gibt Berlin jetzt die Kampfpanzer frei?

Das Treffen wird mit Spannung erwartet: Am Vormittag kommen Minister und ranghohe Militärs in Ramstein zusammen, um über neue Ukrainehilfen zu beraten. Darum geht es in der Runde.
Ein Leopard-2-Kampfpanzer bei einer Gefechtsvorführung im niedersächsischen Munster

Ein Leopard-2-Kampfpanzer bei einer Gefechtsvorführung im niedersächsischen Munster

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Philipp Schulze / dpa

Geht es nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, müsste der Leopard 2 längst da sein. Bereits am 3. März 2022, wenige Tage nach Russlands Angriff auf die Ukraine, hatte die Regierung in Kiew eine Verbalnote ans Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in Berlin geschickt. »Um der perfiden Aggression seitens der Russischen Föderation gegen die Ukraine endlich effektiv entgegenwirken zu können, müssen unsere Verbündeten dringend sämtliche Maßnahmen treffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv zu stärken«, hieß es darin. Dann folgt eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen, die nun im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer benötigt würden.

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An erster Stelle: Kampfpanzer.

Einer der schlagkräftigsten Kampfpanzer der Welt, eben der Leopard, fehlt jedoch bis heute in der Liste der deutschen Waffenlieferungen. Doch in den vergangenen Tagen ist der internationale Druck auf die Bundesregierung noch einmal merklich angestiegen, in der Panzerfrage einzulenken.

Bewegung in die Angelegenheit könnte nun vielleicht ein Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz bringen. Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern treffen sich in Ramstein, um über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine zu beraten. Mit dabei ist Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), erst seit Donnerstag im Amt.

Was ist vom Militärtreffen in Ramstein zu erwarten? Die wichtigsten Antworten.

Wer nimmt an dem Treffen teil?

Zu der Konferenz auf der größten US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.

Erwartet werden unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie bei den beiden Treffen dieser Art im vergangenen Jahr wurden dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen.

Warum benötigt die Ukraine so dringend Kampfpanzer?

Die Lage im Russland-Ukraine-Krieg ist seit Wochen festgefahren. Die Front verschiebt sich trotz heftiger Kämpfe kaum noch. Panzer können der Ukraine helfen, feindliche Stellungen zu durchbrechen und weitere besetzte Gebiete zurückzugewinnen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits im Frühjahr eine Großoffensive starten könnte, der die Ukraine etwas entgegensetzen will.

Selenskyj kritisierte Deutschlands zögerliche Haltung in einem ARD-Interview am Donnerstagabend scharf. »Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen – jeden Tag.« Dann fügte er hinzu: »Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!« Selenskyj versprach, die Panzer nur zur Verteidigung zu nutzen. »Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.«

Genehmigt die Bundesregierung die Lieferung des Leopard 2?

Viele westliche Alliierte drängen auf eine stärkere Bewaffnung der Ukraine. Ob sich schon in Ramstein etwas tut, ist jedoch unklar. Pistorius machte vor dem Treffen klar: Die Frage, ob deutsche Panzer geliefert werden, ist Chefsache. »Das ist eine Frage, die der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten erörtert«, sagt er am Donnerstagabend in der ARD. Er betont aber auch: »Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den nächsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden.«

Nach welchen Kriterien entscheidet Scholz?

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelten bei den Waffenlieferungen drei Prinzipien:

  • Die Ukraine muss entschlossen unterstützt werden.

  • Deutschland und die Nato dürfen nicht in den Krieg hineingezogen werden.

  • Es darf keine Alleingänge geben.

Vor allem beim zweiten Kriterium sieht sich Scholz in Übereinstimmung mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Schon in einer frühen Phase des Krieges hat er vor einem Atomkrieg gewarnt. Andererseits dürfte Putin die Nato wegen der bisherigen Waffenlieferungen ohnehin schon längst als Kriegspartei sehen. Und es stellt sich die Frage: Will man sich von russischen Drohungen einschüchtern lassen? Völkerrechtlich würde auch die Lieferung von Leopard-Panzern Deutschland und seine Verbündeten nicht zur Kriegspartei machen.

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Dazu kommt: Großbritannien hat bereits die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 angekündigt. Polen und Finnland wollen Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Auch andere europäische Länder wie Schweden oder Spanien sympathisieren damit. Das Argument, keine Alleingänge machen zu wollen, lässt sich also immer schwieriger durchhalten. Doch für Scholz ist vor allem entscheidend, was die USA tun. In Berlin gibt es eine Bereitschaft, etwas bei den Leoparden zu tun, wenn Washington gleichzeitig Abrams-Panzer liefert.

Wie könnte eine Einigung in Ramstein aussehen?

Sollte Deutschland weiterhin auf eine eigene Lieferung verzichten, wäre es zumindest vorstellbar, dass Berlin den Verbündeten vorerst eine Lieferung der Leopard-2-Panzer erlaubt – vielleicht schon in Ramstein. Für Rüstungsexporte aus Deutschland gilt: Eine Weitergabe in Drittländer muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Das wird in der Regel in den Kaufverträgen festgehalten. Das heißt: Polen und Finnland müssten bei einer Lieferung ihrer Leopard-2-Panzer in die Ukraine erst Scholz fragen. Pistorius macht am Donnerstagabend in der ARD eine entsprechende Andeutung. Zur möglichen Exporterlaubnis für Verbündete sagte er: »Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen.«

Polen schloss eine Lieferung auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagt Vizeaußenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM am Morgen.

mrc/dpa
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