Krise in Osteuropa Deutschland will Ukraine 5000 Militärhelme liefern
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Foto: Michael Kappeler / dpaDeutschland wird der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach SPIEGEL-Informationen den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses in einer Sitzung mit. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Lieferung sei ein Wunsch der ukrainischen Regierung.
Die Ukraine hat Deutschland um Lieferung von Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gebeten. Unter anderem wünscht sich Kiew Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme.
Lambrecht sagte nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses, dass sie »ganz aktuell« eine Bitte der ukrainischen Botschaft erreicht habe, darin sei um die Lieferung von Schutzhelmen gebeten worden. Die Bundeswehr habe dies zügig geprüft und werde 5000 Schutzhelme liefern. Dies, so Lambrecht, sei ein Zeichen, dass Deutschland »ganz nahe an der Seite der Ukraine« stehe.
Dennoch betonte die Verteidigungsministerin, Deutschland werde derzeit nichts unternehmen, was den Konflikt rund um die Ukraine weiter eskalieren könnte. »Es ist wichtig, dass wir jetzt alle einen kühlen Kopf bewahren und die vorhandenen Gesprächsformate nutzen, um friedlich zu einer Lösung zu kommen«, sagte die SPD-Politikerin. Es sei »sehr viel Spielraum« vorhanden, um den Konflikt mitten in Europa diplomatisch beizulegen.
Ukrainischer Botschafter: »Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein«
Der ukrainische Botschafter in Berlin begrüßte die zugesagte Lieferung der Helme zwar. Er kritisierte sie aber gleichzeitig als »reine Symbolgeste«. »Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster«, sagte Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. »Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.«
In den vergangenen Wochen hatte die Ukraine alle Nato-Nationen mehrmals um die Lieferung von defensiven Waffen für eine mögliche Invasion russischer Truppen gebeten. Auch in Deutschland waren solche Bitten eingegangen, wurden aber immer abgelehnt. Auch Lambrecht hatte die Lieferung von Waffen stets abgelehnt und auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung hingewiesen, der solche Lieferungen in Krisengebiete ausschließt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hatte sich zuvor gegen eine deutsche Genehmigung für eine geplante Waffenlieferung von Estland an die Ukraine ausgesprochen. »Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll«, sagte Mast am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung prüft derzeit eine von Estland beantragte Genehmigung für die Lieferung von neun Haubitzen – das sind Artilleriegeschütze mittleren oder schweren Kalibers – an die Ukraine. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.
Die SPD-Politikerin begründet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher Rüstungsgüter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: »Das sind eben auch Offensivwaffen.«
Nicht nur die Ukraine, auch Polen erwartet trotzdem eine deutsche Genehmigung. »So eine Kleinigkeit wie die Lieferung von ein paar Haubitzen aus Estland an die Ukraine sollte nicht blockiert werden, nur weil die Waffen ursprünglich aus Deutschland stammen«, sagte der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek der dpa. »Das sollte nicht zu einem Symbol aufgewertet, sondern schnell genehmigt werden. Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen.«
