FDP-Politikerin Strack-Zimmermann »Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken«
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages möchte Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließen
Foto: Christoph Hardt / IMAGOIn der Ampelkoalition gibt es erste Zweifel an der harten Haltung von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock zu den Waffenlieferungen an die Ukraine. »Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken«, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der »Bild«-Zeitung. Diese müssten aber genau definiert sein.
»Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen«, sagte Strack-Zimmermann dem Portal »t-online.de« , fügte aber hinzu: »Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.«
Scharfe Kritik übte sie an Russlands Präsident Wladimir Putin. »Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0«, sagte sie.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für eine militärische Ausrüstungshilfe aus. Er nannte dabei »nicht kinetische Ausrüstungsgegenstände«: Schutzwesten, Helme, Radar oder Nachtsichtgeräte. Waffenlieferungen lehne er aber ab.
CDU-Politiker: Dürfen Bitte der Ukraine nicht ablehnen
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits vor Weihnachten offen für Waffenlieferungen gezeigt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach sich in der »Bild« klar dafür aus: »Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.« Sich hinter einer »restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken«, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.
Scholz und Baerbock hatten Waffenlieferungen an die Ukraine zuletzt erneut eine Absage erteilt. »Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleich gerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren«, sagte Scholz. Baerbock argumentierte auch mit dem Verweis auf Deutschlands Geschichte, als sie ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen am Montag während ihres Besuchs in der Ukraine zurückwies.
Russland hat rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen fürchtet einen Einmarsch ins Nachbarland. Der Kreml streitet diesbezügliche Pläne ab, fordert von der Nato aber unter anderem, einen Bündnisbeitritt der Ukraine auszuschließen. Die Nato lehnt dies ab.
