Kriegsgefahr in Osteuropa Habeck will deutsche Abhängigkeit von russischem Gas verringern

Angesichts der Drohungen Russlands gegen die Ukraine will Robert Habeck, dass Deutschland seine Gasversorgung diversifiziert. Gleichzeitig warnte der Wirtschaftsminister vor den Folgen einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: »Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: »Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. »Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern«, sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung »Ouest-France«. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, »andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen«. Das sei Sicherheitspolitik. »Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.«

Habeck kritisierte weiterhin, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. »Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben«, sagte er.

Zugleich warnte Habeck vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. »Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist«, sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren. »Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.«

Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei »jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen«, sagte Habeck. Die Lage sei aktuell brenzlig, Ziel muss Deeskalation sein. »Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.«

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der Kreml fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die er sich bedroht sieht. Insbesondere will Russland eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, will deshalb das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern. »Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mächtigen Verbündeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat«, sagte Mützenich der »Rheinischen Post«.

cop/dpa/Reuters/AFP