Ukraine-Konflikt SPD warnt vor US-Waffenlieferungen an Kiew

Die SPD hat die angeblichen Pläne der US-Regierung, Waffen an Kiew zu liefern, scharf kritisiert. Ein solcher Schritt könne nur zu einer weiteren Eskalation führen. Unterdessen machen die Separatisten im Donbass mobil.
Separatistenführer Sachartschenko (M.): Bewaffnung von 100.000 Kämpfern

Separatistenführer Sachartschenko (M.): Bewaffnung von 100.000 Kämpfern

Foto: Photomig/ dpa

Berlin - Aufregung in der Großen Koalition: Die SPD zeigt sich alarmiert über Berichte, wonach die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten nicht mehr ausschließen. "Waffenlieferungen der USA an die Ukraine wären ein gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen.

Der Ukraine-Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Die Führung in Kiew habe dies mit ihrer gescheiterten Offensive bereits einmal schmerzvoll erfahren müssen. "Der Verhandlungsweg ist mühsam, aber richtig", sagte Annen. "Daran sollten wir gemeinsam mit den USA festhalten."

Die Bundesregierung wollte sich zu den Meldungen nicht äußern. Eine Sprecherin wies in Berlin darauf hin, dass die Regierung bei ihrer Haltung bleibe, dass sie Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine ablehne. Ob das Thema bei den anstehenden Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel in Washington, unter anderem mit Präsident Barack Obama, auf der Agenda steht, ließ die Regierungssprecherin offen.

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet , US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, über Waffenlieferungen in die Ukraine zu sprechen. Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben. Am Montag werde ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

Bewaffnung von 100.000 neuen Kämpfern

Unterdessen sind bei Gefechten in der Ostukraine nach Angaben der Konfliktparteien mindestens 25 Menschen getötet worden. In den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk starben demnach mindestens 13 Zivilisten, etwa 50 Menschen wurden verletzt. Die prorussischen Aufständischen gaben ukrainischen Regierungseinheiten die Schuld, unabhängige Berichte gibt es noch nicht.

Separatistensprecher Eduard Bassurin berichtete von etwa sieben Toten und 23 Verletzten in den eigenen Reihen. Ein Militärsprecher teilte in Kiew mit, bei den Kämpfen seien auch mindestens fünf Soldaten getötet und 29 verletzt worden.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko kündigte eine Mobilmachung im Donbass an. In der kommenden Woche sollen 100.000 neue Kämpfer bewaffnet werden, sagte er in Donezk.

In Russland befürchten einer Umfrage zufolge immer mehr Menschen eine weitere Eskalation des Konflikts. Die Zahl derer, die einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine für "ziemlich wahrscheinlich" halten, sei innerhalb von drei Monaten von 17 auf 26 Prozent gestiegen, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Zehn Prozent der etwa 1600 Befragten sagten gar, in ihren Augen sei ein solcher Bruderkrieg bereits im Gange.

mka/flo/Reuters/dpa
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