Gemeinsamer Entschließungsantrag Ampel-Fraktionen und Union verlangen mehr Unterstützung für die Ukraine

Finanziell, humanitär und militärisch: Die Ampelparteien und die Union wollen die Hilfe für die Ukraine ausweiten. In einem Antrag fordern sie umfassende Unterstützung von der Regierung – darunter die Prüfung weiterer Waffenlieferung.
Bundestag: Neben der deutschen und der europäischen Flagge ist derzeit auch die ukrainische Fahne gehisst

Bundestag: Neben der deutschen und der europäischen Flagge ist derzeit auch die ukrainische Fahne gehisst

Foto: Kay Nietfeld / dpa

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine – finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle »prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können«, heißt es in dem Antrag, der auch dem SPIEGEL vorliegt und der am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll.

In dem Papier nehmen die Fraktionen auch eine Erhöhung des Wehretats ins Visier: Sie fordern die Bundesregierung auf, »die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter voranzutreiben«, heißt es in dem Antrag. Dabei gehe es darum, »bestehende Fähigkeitslücken umgehend zu schließen und die notwendigen finanziellen Ressourcen dafür zeitnah und langfristig bereitzustellen«.

In dem Antrag fordern die Fraktionen die Regierung zudem auf, »die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland zu ermöglichen« und die europäischen Nachbarländer »bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtenden und Schutzsuchenden zu unterstützen«.

Weiter schreiben die Fraktionen in dem Antrag: »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen.« Zudem müssten die Sanktionen gegen Russland »fortwährend der Situation angepasst« werden.

Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine wird in dem Antrag in schärfstem Ton verurteilt. »Mit diesem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff versucht die russische Führung, die europäische Friedensordnung zu zerstören«, heißt es in der Vorlage. »Es handelt sich dabei um nichts weniger als eine historische Zäsur. Die internationale Gemeinschaft wird entschlossen zusammenstehen. Die russische Führung wird einen hohen Preis dafür zahlen müssen.«

Unterschrieben ist der Entschließungsantrag von der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Grüne), Christian Dürr (FDP) sowie Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

asc/cte/AFP
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